Bundestag gibt Elektroautos Vorfahrt

VERKEHR Das Parlament erlaubt Kommunen, E-Autos kostenlos parken zu lassen und Busspuren zu benutzen

VON MALTE KREUTZFELDT

BERLIN taz | Kommunen haben künftig die Möglichkeit, Elektroautos im Straßenverkehr zu bevorzugen – etwa durch kostenfreies oder vergünstigtes Parken, Ausnahmen bei Fahrverboten oder die Erlaubnis, Busspuren zu benutzen. Das sieht ein Gesetz vor, das der Bundestag am Donnerstag beschließen wollte. Die Abstimmung fand erst nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe statt; eine Mehrheit war sicher.

Die neuen Regeln gelten für reine Elektrofahrzeuge, für Autos mit Brennstoffzellen-Antrieb sowie für Hybrid-Fahrzeuge, die Elektro- und Benzinmotor kombinieren und höchstens 50 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstoßen. Inwieweit die Privilegien tatsächliche Realität werden, ist aber offen: Darüber kann jede Kommune selbst entscheiden. Vor allem die Möglichkeit, Busspuren für E-Autos zu öffnen, ist bereits im Vorfeld auf breite Ablehnung gestoßen. Weil dadurch der Busverkehr verlangsamt würde, will bisher kaum eine deutsche Großstadt diesen Plan umsetzen.

Selbst der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange, sieht das Gesetz darum nur als „einen ersten Schritt“ zur Förderung der Elektromobilität, wie er nach der Anhörung im Verkehrsausschuss sagte. Wünschenswert seien darüber hinaus bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Die SPD begrüßte, dass das Gesetz klar definiert, welche Fahrzeuge förderungswürdig sind.

Die Grünen übten hingegen Kritik: „Keiner wird sich ein Elektroauto kaufen, nur weil er irgendwo kostenlos parken kann“, meinte der Verkehrsexperte Stephan Kühn. Die Partei hat darum einen eigenen Antrag eingebracht, der Kaufprämien von 5.000 Euro für Elektroautos und 2.000 Autos für Hybridfahrzeuge vorsieht; finanziert werden sollen sie über eine höhere Kfz-Steuer für Autos mit hohem CO₂-Ausstoß. Obwohl auch einzelne SPD-Politiker wie der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies solche Anreize befürworten, mit denen andere Länder die Absatzzahlen spürbar ankurbeln konnten, lehnt die Große Koalition sie derzeit ab.

Die Linke sieht sowohl das Gesetz der Koalition als auch den Vorschlag der Grünen kritisch. Elektroautos hätten auf Busspuren nichts zu suchen, meint der Verkehrspolitiker Thomas Lutze. „Das ist eine zusätzliche Behinderung des öffentlichen Personennahverkehrs.“ Statt einseitig Elektroautos zu fördern, forderte die Fraktion strengere CO₂-Obergrenzen für alle Fahrzeuge, besseren Nahrverkehr und mehr Geld etwa für die Forschung an Batterien.

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