Schwaches Begehren

Das Volksbegehren für eine „Sparkasse für alle“ ist eingestellt, zwei weitere stehen auf der Kippe

Der Countdown läuft. Bis zum 27. November müssen jeweils 20.000 wahlberechtigte BerlinerInnen mit ihrer Unterschrift beglaubigen, dass sie einem Volksbegehren gegen die Privatisierung von Wasser und für die Festschreibung gebührenfreier Bildung zustimmen. Das ist die Voraussetzung, damit diese Forderungen berlinweit zur Abstimmung gestellt werden können.

Doch knapp zwei Wochen vor der Deadline ist der Rücklauf der ausgefüllten Bögen nur spärlich. Beim Wasserbegehren seien mittlerweile rund 17.000 Unterschriften zusammengekommen, sagt Melanie Rohde von der Grünen Liga Berlin. Damit scheint das nötige Quorum fast erreicht. Doch da erfahrungsgemäß nicht alle Bögen korrekt ausgefüllt sind und daher nicht anerkannt werden, müssen am Stichtag weit mehr als die erforderlichen 20.000 Bögen vorhanden sein. „Da ist in den nächsten Tagen noch eine Anstrengungen nötig“, so Rohde. Das Büro der Grünen Liga in Prenzlauer Berg fungiert als Sammelstelle für die Bögen.

Noch spärlicher ist der Rücklauf beim studentischen Volksbegehren. Mitinitiator Andy Möbius sieht einen Grund darin, dass viele politisch aktive Studierende noch auf anderen politischen Feldern arbeiten und deshalb wenig Zeit zum Unterschriftensammeln hatten.

Das dritte Volksbegehren, das sich für eine transparente, demokratische Sparkasse einsetzte, wird von den OrganistorInnen nicht mehr weiterverfolgt. Da für dieses Begehren bisher die wenigsten Unterschriften gesammelt waren, wollen sie nun die beiden anderen unterstützen.

Ende September hatte das Berliner Bündnis gegen Privatisierung noch gehofft, mit den drei Volksbegehren unter dem Motto „Unser Wasser“, „Unsere Sparkasse“, „Unsere Unis“ die Umfragemehrheiten gegen die Privatisierungspolitik in ausgefüllte Unterschriftenbögen ummünzen zu können. Doch es sei nicht gelungen, eine größere Debatte in Berlin anzustoßen, bilanziert Rohde. Die Ursachen sieht sie unter anderem darin, dass keine größeren Organisationen wie die Gewerkschaften oder Parteien die Initiative unterstützt haben. Peter Nowak

Unterschriftsbögen unter unverkaeuflich.org oder berliner-wassertisch.net