Warten auf Aufklärung
RAZZIEN IN BREMEN
Nach der Razzia im Islamischen Kulturzentrum (IKZ) in Bremen gibt es Kritik von allen Seiten. Den einen ging sie zu weit, anderen nicht schnell genug. Nun soll das Parlament sie aufarbeiten – die CDU-Opposition beantragte Sondersitzungen von Innendeputation und Rechtsausschuss.
„Wir konnten einen Anschlag nicht ausschließen“, hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gesagt, und dass es „konkrete Hinweise“ gegeben habe. Auf öffentlichen Plätzen gingen daraufhin am vergangenen Wochenende schwer bewaffnete Polizisten auf Streife. Bei den folgenden Durchsuchungen des IKZ sowie einer Wohnung ging es um den Verdacht, muslimische Extremisten hätten sich Kriegswaffen besorgt. Gefunden wurden keine, zwei Verdächtige kamen wieder frei. Der Verfassungsschutz sieht das IKZ als Teil eines salafistischen Netzwerks.
Die „Terroristen hatten genug Zeit, samt der Waffen zu verschwinden“, spekulierte die CDU später. Die Razzia hatte am Samstagabend begonnen, die Warnung ging aber am Freitag in Bremen ein. Es war keine „Gefahr in Verzug“, sagen Polizei und Staatsanwaltschaft – das IKZ stehe ja fortlaufend unter polizeilicher Beobachtung. Deshalb sei gewährleistet, dass niemand die Moschee unerkannt betreten oder verlassen könne.
Unterdessen hat das IKZ Beschwerde beim Amtsgericht eingereicht. Der Durchsuchungsbeschluss sei „vollkommen unverhältnismäßig“ und verletze die Glaubens- und Religionsfreiheit. Das IKZ fühlt sich „an den Pranger gestellt“, sagte sein Vorsitzender. Der Moschee-Verein werde seit 14 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet, ohne dass es je zu einer Anklage gekommen sei. Kritik gibt es auch am Vorgehen der Polizei: Gläubige, darunter Minderjährige und Alte, hätten stundenlang gefesselt am Boden liegen müssen. Eltern seien nicht zu ihren verängstigten Kindern gelassen worden. Zudem sei die Moschee nun entweiht – weil Polizeihunde drin waren.
Mäurer verteidigte die Aktion als „gewaltfrei“ und „so rücksichtsvoll wie möglich“. Der islamische Verband Schura kritisierte das Vorgehen der Polizei indes als „respektlos“. MNZ
