SPD will Umweltbehörde wieder einführen

Bürgermeisterkandidat Naumann verspricht „ökologische Industriepolitik“. Hamburg soll binnen 15 Jahren zu einem Zentrum der Umwelttechnik werden. Statt eines Kohlekraftwerks plädiert er für ein Gaskraftwerk in Moorburg

SPD-Bürgerschaftskandidat Michael Naumann will Ökologie und Ökonomie versöhnen. Er verspricht, ein von ihm geführter Senat werde Hamburg mit Betrieben aus der Umwelttechnik industrialisieren. Damit kleine und mittlere Unternehmen hiervon profitieren können, will er die Wohnungsbau-Kreditanstalt in eine Investitionsbank umwandeln. Dass das Kohlekraftwerk Moorburg in der jüngst vom Senat vorgestellten Form gebaut wird, hält er – sekundiert von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel – nicht für ausgemacht.

Naumann stellte gestern am Fischmarkt einen „SPD-Aktionsplan für eine Wende zur Ökologischen Industriepolitik“ vor. Er versucht, damit Boden auf einem Feld gut zu machen, das die CDU mit ihrem Bürgermeister Ole von Beust besetzt hat. Der Senat hat unter großem Tamtam verkündet, dass er die ökologischen Förderprogramme aus rot-grüner Zeit, wenn auch leicht abgewandelt, fortführen wolle. Von Beust hat Hamburg zur Vorreiterin im Klimaschutz ausgerufen. Als erstes Bundesland hat die Stadt einen Aktionsplan gegen den Klimawandel vorgelegt, der 170 Projekte umfasst. Doch von Beust hat sich auch angreifbar gemacht. Mit dem Energiekonzern Vattenfall hat er in Moorburg den Bau eines mit 1.600 Megawatt besonders großen Kohlekraftwerks vereinbart.

Naumann nutzte das, indem er forderte, Vattenfall solle statt des Kohlekraftwerks ein umweltfreundlicheres Gaskraftwerk bauen. Dafür musste er sich die Frage gefallen lassen, wo die Kohle verbrannt werden solle, für deren Förderung in Deutschland sich seine Partei so einsetze. Gabriel wies darauf hin, dass Kohlekraftwerke nur in Frage kämen, wenn auch deren Abwärme genutzt werde. Ob sich das im Falle Moorburgs rechne, sei fraglich. Denn die von dort wegführende Fernwärmeleitung müsste die Elbe unterqueren. Das sei so teuer, dass Vattenfall sein Ministerium gefragt habe, ob sich nicht die Förderkriterien für Fernwärmenetze entsprechend ändern ließen.

Die Umwelttechnik habe sich zu einer Schlüsseltechnologie entwickelt, sagte Naumann. Sie biete die Chance, Hamburgs Schwäche bei der Industrie zu beheben. Insbesondere mit Unternehmen aus der Umwelttechnik wolle die SPD die Hamburger Industriequote von 14,6 Prozent auf den Bundesdurchschnitt von 23,6 Prozent heben.

GERNOT KNÖDLER