Republikanischer Dolchstoßversuch

USA/IRAN 47 konservative US-Senatoren versuchen, die Atomverhandlungen mit Iran zu torpedieren

WASHINGTON ap | US-Vizepräsident Joe Biden hat den offenen Brief republikanischer Senatoren an den Iran scharf kritisiert. Das Schreiben solle die Atomverhandlungen der Regierung untergraben und sei „unter der Würde einer Institution, die ich verehre“, erklärte Biden am Montag.

47 republikanische Senatoren hatten am Montag einen Brief an den Iran geschickt, in dem sie darauf hinwiesen, dass US-Präsident Barack Obama ohne den Kongress kein dauerhaft bindendes Abkommen zum iranischen Atomprogramm schließen könne. „Bei Ihren Atomverhandlungen mit unserer Regierung ist uns aufgefallen, dass Sie unser Verfassungssystem offenbar nicht ganz verstehen“, heißt es in dem Schreiben. Ohne parlamentarischen Rückhalt werde das Atomabkommen „nicht mehr als eine Regierungsvereinbarung“ sein, die vom Nachfolger Obamas „mit einem Federstrich“ aufgekündigt werden könne.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bezeichnete den Brief am Dienstag als „beispiellos und undiplomatisch“. Das Schreiben untergrabe das Vertrauen des Iran in die USA, sagte Sarif.

Obama hatte nach dem Schreiben der Republikaner erklärt, es sei „witzig zu sehen, dass einige Kongressmitglieder gemeinsame Sache mit den Hardlinern im Iran machen wollen“. Dies sei eine „ungewöhnliche Koalition“.

Der Brief der Senatoren stellt eine neue Stufe der Eskalation im Kampf der Republikaner gegen Obamas Bemühungen dar, gemeinsam mit den Partnern der 5+1-Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran ein dauerhaftes Atomabkommen auszuhandeln.

Bis Ende März will die 5+1-Gruppe eine politische Grundsatzvereinbarung mit Teheran erzielen. Bis Ende Juni wird ein vollständiges Abkommen angestrebt. Ziel ist es, dem Iran die zivile Nutzung der Atomtechnologie zu erlauben, ihm aber die Möglichkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen zu nehmen.