der rechte rand: Sagen, was Celle denkt

Unerwünscht sind Obdachlose vielerorts. In Celle möchte das CDU-Ratsmitglied Frank Pillibeit, dass auf den „Straßen wieder Sauberkeit und Ordnung herrscht“. In der niedersächsischen Stadt will der gelernte Bankbetriebswirt ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und Spielplätzen durchsetzen – es könne ja nicht sein, „dass alkoholisierte Penner Passanten und Touristen anpöbeln“, erklärt er auf der CDU-Website. Härteres Vorgehen wünscht er sich auch gegen „aggressive Betteleien“ und „herumlungernde – zumeist ausländische – Jugendliche“.

„Er sagt, was Celle denkt!“, so lautet Pillibeits Slogan. Die „fleißigen Bürger“ will der 34-Jährige vertreten und nicht, wie Grüne und SPD, sich „nur für sog. Minderheiten“ einsetzen. Überhaupt seien ihm die Celler wichtiger als „eine Handvoll linker und ideologischer Spinner“, erklärt er, und sich der „herrschenden Political Correctness“ unterzuordnen, das lehnt er ab. Im Forum der Internetseite „Du-bist-CE.de“, die von der örtlichen Jungen Union betrieben wird, schreibt Pillibeit: „Es hat Polen wohl nicht gereicht, dass Sie uns nach dem 2. Weltkrieg 25% des deutschen Staatsgebiets gestohlen haben“ – davon dürften Rechtsextreme sich ebenso angesprochen fühlen wie von seiner These, „wenn der Staat nicht soviel Geld“ für „kriminelle Ausländer ausgeben würde, hätten wir genug Geld“, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Auf einer Veranstaltung der Wahlinitiative „Bremen muss leben“ suchte Pillibeit das Gespräch mit einem weiteren Geistesverwandten: Jörg Haider. Er teile dessen Forderung, die „weitere Ausbreitung aggressiver Islamisten“ zu unterbinden, ließ Pillibeit wissen und versprach dem Kärntner Landeshauptmann Hilfe bei der Wahl.

„Das war mir nicht bekannt“, sagt der CDU-Landtagsabgeordneter Otto Stumpf, der mit Pillibeit den CDU-Ortsverband Altencelle leitet, über das Bremer Treffen. „Das“, fügt er hinzu, „können wir nicht tolerieren.“