Polizeigesetz auf der Kippe

Das Abgeordnetenhaus stimmt heute über die umstrittene Novelle des Polizeigesetzes ab. Dabei könnte Rot-Rot die erste Abstimmungsniederlage erleiden. SPD und Linke besitzen nur eine Zwei-Stimmen-Mehrheit. Gestern blieb ungewiss, ob die Linken-Abgeordneten Evrim Baba und Mari Weiß dem Änderungsgesetz von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zustimmen. Laut Weiß wollten beide Parlamentarierinnen ihr Abstimmungsverhalten koordinieren. In Frage kämen auch Enthaltungen. Baba sagte, die am Dienstag eingefügten Änderungen im Entwurf beseitigten nicht ihre Hauptkritik, die Aushebelung von Bürgerrechten in verschiedenen Punkten. Die SPD will laut Fraktionssprecher Peter Stadtmüller geschlossen für das Gesetz stimmen: „Dasselbe erwarten wir von der Linke-Fraktion.“ Sollten einzelne Abgeordnete dagegen stimmen, wäre das aber keine Koalitionskrise. „Die Fraktionsführung steht ja hinter dem Gesetz.“ Auch die SPD hatte auf dem Parteitag am Wochenende ihre Fraktion aufgefordert, das Gesetz erneut kritisch zu beleuchten. Rot-Rot einigte sich daraufhin auf kleinere Änderungen. DPA