Kanzleramt ignorierte Risiko

ATOMAUSSTIEG Schadenersatzgefahr war auch im Hause Merkel bekannt

BERLIN taz | Über rechtliche Risiken beim deutschen Atommoratorium nach der Katastrophe in Fukushima im Jahr 2011 war auch das Kanzleramt informiert. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die der taz vorliegen. Schon in einem Vermerk, der fünf Tage nach der japanischen Reaktorkatastrophe im Kanzleramt erstellt wurde, ist von einer „möglichen Entschädigung“ an die Betreiber die Rede, später wird die Kritik am gewählten Verfahren dargestellt. Dennoch vertraute das Kanzleramt auf die Einschätzung der Leitung des Bundesumweltministeriums, die gegen den Rat der eigenen Fachleute auf eine detaillierte Begründung für jedes einzelne AKW verzichtet hatte.

Der Stromkonzern RWE klagte erfolgreich gegen das Moratorium und fordert Schadenersatz von 235 Millionen Euro. Die Grünen bezweifeln die Aussage des Kanzleramts, dass Kanzlerin Angela Merkel und ihr Minister Ronald Pofalla nicht über den Vermerk informiert waren.

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