Proteste gegen die Sanktionen

SYRIEN Wirtschaftsminister kritisiert den Beschluss der Arabischen Liga. Der Irak macht nicht mit, die Haltung von Libanons Regierung ist noch unklar

BEIRUT/TRIPOLI dapd/afp/taz | Der syrische Wirtschaftsminister hat die wirtschaftlichen Sanktionen der Arabischen Liga gegen sein Land als „gefährlichen Präzedenzfall“ bezeichnet. Die Sanktionen würden vor allem der Bevölkerung schaden, sagte Mohammed Nidal al-Schaar laut Bericht der Zeitung Al-Watan vom Montag. Zehntausende Anhänger der Regierungen gingen im ganzen Land auf die Straße, um gegen die Entscheidung der Arabischen Liga zu protestieren.

Die Liga hatte am Sonntag Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beschlossen. Damit soll der Druck auf Damaskus erhöht werden, die tödliche Niederschlagung der seit acht Monaten andauernden Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad einzustellen.

Al-Schaat sagte laut Al-Watan, die Sanktionen würden auch Auswirkungen auf die syrischen Devisenquellen haben. Damit spielte der Finanzminister auf die Sorge an, dass arabische Investitionen in Syrien zurückgehen könnten und Überweisungen von Syrern aus arabischen Ländern ebenfalls weniger werden könnten.

Allerdings hatte der benachbarte Irak zuvor angekündigt, dass er sich nicht an Strafmaßnahmen beteiligen werde. Der stellvertretende Außenminister Labeed Abbawi sagte laut Reuters, die Entscheidung der Arabischen Liga werde die Interessen seines Landes und seiner Bevölkerung schaden, weil es eine große irakische Gemeinschaft in Syrien gebe. Der Libanon, der enge politische und wirtschaftliche Beziehung zu Syrien unterhält, sandte unterschiedliche Signale aus. Außenminister Adnan Mansour sagte vergangene Woche, die Regierung werde keine Schritte gegen Syrien einleiten, während Regierungschef Nadschib Mitaki ankündigte, seine Regierung werde sich an den Sanktionen beteiligen, unabhängig von deren Folgen.

Am Sonntag demonstrierten zehntausende Anhänger der Opposition gegen die syrische Regierung und die mit Damaskus verbündete schiitische Hisbollah. Die Massenkundgebung in der Stadt Tripoli wurde von der Partei des ermordeten früheren Ministerpräsidenten Saad Hariri organisiert.

Meinung + Diskussion SEITE 12