URTEIL BESTÄTIGT : FDP muss Strafe in Millionenhöhe zahlen
BERLIN | Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Millionenstrafe gegen die FDP wegen der Spendenaffäre um den früheren FDP-Politiker Jürgen Möllemann bestätigt. Das Gericht entschied gestern in zweiter Instanz, dass die Partei die Sanktion von knapp 3,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz zahlen muss. Damit wurde die Klage der FDP gegen die Strafe erneut zurückgewiesen. Die Partei will aber voraussichtlich Revision beim Bundesverwaltungsgericht beantragen. (dpa)