Protest tiefergelegt

STUTTGART 21 Nach der verlorenen Volksabstimmung berät das Protestbündnis, wie es weitergehen soll. Grüne beenden ihre Aktionen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Baurecht wie Demonstrationsrecht gleichermaßen achten

STUTTGART taz | Nach der Volksabstimmung zugunsten von Stuttgart 21 gerät die Protestbewegung in eine Krise. Das Aktionsbündnis kündigte an, seinen Protest gegen das Bahnprojekt zu überdenken. „Die Notwendigkeit, etwas zu ändern, ist auf jeden Fall da“, sagte ein Sprecher am Montag in Stuttgart. Doch wie genau es mit den Protesten gegen den Tiefbahnhof weitergehen wird, ist noch offen. Das Bündnis will sich am kommenden Sonntag in einer größeren Runde beraten. Fest steht nur, dass es weiterbestehen will.

Am Sonntag hatten 58,8 Prozent aller Teilnehmer gegen den Ausstieg aus dem Milliardenprojekt gestimmt. 41,2 Prozent waren für den Ausstieg. „Das war auf jeden Fall ein Moment der Überraschung“, sagte Sprecher Rockenbauch. „Die Arbeit des Bündnisses wird aber weiter wichtig sein.“ Für den gestrigen Abend war zumindest die nächste Montagsdemonstration geplant.

Auch die Parkschützer wollen sich erst einmal beraten. „Es ist aber weiterhin wichtig, den Finger überall da in die Wunde zu legen, wo es wehtut – und das sind viele Stellen“, sagte der Sprecher Matthias von Herrmann. Die Grünen kündigten hingegen an, ihren Protest zu beenden. Landeschef Chris Kühn sagte, man wolle mit dem Aktionsbündnis weiter im Dialog bleiben. „Wir sehen uns als Schnittstelle zur Protestbewegung“, sagte Kühn.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte bereits unmittelbar nach der Bekanntgabe des Ergebnisses am Sonntag erklärt, das Bau- wie das Demonstrationsrecht gleichermaßen zu achten. „Wir schützen das Baurecht der Bahn, wir schützen aber auch das Demonstrationsrecht. Das ist ein Grundrecht.“

Am Tag nach der Volksabstimmung betonte er zudem den Erfolg für die Demokratie. Er wolle jetzt das Gespräch mit Bahnchef Rüdiger Grube suchen, um zum einen die Kostenfrage von Stuttgart 21 zu klären und zum anderen einen Bahngipfel ins Leben zu rufen. Dieser solle sich mit den anderen Bahnprojekten im Land beschäftigen. NAM

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