Berlin gegen die Überwachung

Das Land Berlin soll im Fall des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anrufen. Dass beschloss das Abgeordnetenhaus mehrheitlich, wie FDP und Linke am Freitag mitteilten. Der Antrag soll bereits in der Sitzung des Bundesrates am 30. November gestellt werden, erklärte der FDP-Abgeordnete Björn Jotzo. Nach dem vom 1. Januar an gültigen Gesetz dürfen die Verbindungsdaten von Telefon und Internet künftig ein halbes Jahr gespeichert werden. Anwälte, Ärzte und Journalisten dürfen nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit abgehört werden. DPA