Terrorspur führt zur NPD

NEONAZIS Offensichtlich enge Verbindung zwischen NPD und Neonazi-Mördern. Der langjährige Funktionär Ralf Wohlleben soll dem Terrortrio aktiv geholfen haben. Er wurde wegen Verdachts auf Beihilfe zum Mord inhaftiert

BERLIN taz/dpa | Die Polizei hat am Dienstag einen weiteren Mann aus dem Umfeld der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) festgenommen. Ralf Wohlleben, der mehrere Jahre Vizelandeschef und Pressesprecher der Thüringer NPD war, soll dem Trio Ende der 90er Jahre beim Untertauchen geholfen und sie mit Geld unterstützt haben. Laut Bundesanwaltschaft ließ er ihnen aber später auch eine Schusswaffe samt Munition zukommen, weshalb die Anklagebehörde ihm nun Beihilfe zum Mord in sechs Fällen vorwirft.

Die Festnahme befeuert die Diskussion über ein NPD-Verbot weiter. An diesem Mittwoch und Donnerstag treffen sich Vertreter von Bund und Ländern in Magdeburg, um über ein neues NPD-Verbotsverfahren zu beraten. Dem Gremium werde dazu ein in Sachsen-Anhalt erarbeitetes „Prüfkonzept“ vorgestellt. Im Jahr 2003 war der erste Anlauf für ein NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht an der Rolle von V-Leuten in den Parteivorständen gescheitert.

Bei einem Treffen mit Spitzenvertretern muslimischer Verbände hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) um Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden nach der rechtsextremistischen Mordserie geworben. Viele Muslime in Deutschland seien „verunsichert, auch was die Arbeit der Sicherheitsbehörden angeht“, erklärte Friedrich am Dienstag in Berlin. In Reaktion auf die Besorgnisse richtete das Innenministerium eine Hotline beim Bundeskriminalamt ein. Unter der Nummer (0 22 25) 8 92 42 40 sollen Menschen Hilfe finden, die sich durch rechtsextremistische Gewalt bedroht sehen.

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