Tusk dealt für EU-Reformvertrag

WARSCHAU dpa ■ Die neue Regierung in Warschau will den Ratifizierungsprozess des EU-Reformvertrags in Polen nicht aufs Spiel setzen und wird deshalb die EU-Grundrechtecharta nicht unterzeichnen. Eine andere Entscheidung in dieser Frage würde die erfolgreiche Ratifizierung in Polen gefährden, sagte der neue Ministerpräsident Donald Tusk im außenpolitischen Teil seiner ersten Regierungserklärung am Freitag im Parlament in Warschau. Er betonte, dass seine Partei Bürgerplattform (PO) sowie ihr Koalitionspartner, die gemäßigte Bauernpartei (PSP), nichts gegen die Charta einzuwenden hätten. Bedenken gegen das Dokument haben dagegen Staatspräsident Lech Kaczyński sowie die von seinem Zwillingsbruder Jarosław angeführte größte Oppositionspartei, Recht und Gerechtigkeit (PIS), geäußert. Tusk bestätigte auch den geplanten Rückzug der derzeit 900 polnischen Soldaten aus dem Irak im nächsten Jahr.