Neue Vorwürfe gegen Graue

BERLIN ap ■ In der Parteispendenaffäre um die Grauen Panther haben sich Betrugsvorwürfe der Wuppertaler Staatsanwaltschaft offenbar erhärtet. Laut Focus stießen die Ermittler in beschlagnahmten Unterlagen auf klare Hinweise, dass die Partei mehr Spenden bilanzierte, als sie einnahm. „In den Akten finden sich viele Veranstaltungen, die nie durchgeführt wurden, und Spenden, die nie geflossen sind“, wird Oberstaatsanwalt Alfons Grevener zitiert. Danach hatten Funktionäre der Seniorenpartei zum Schein zahlreiche Seminare organisiert, bei denen die angeblichen Referenten ihr Honorar zurück an die Partei spendeten. Derart sollen die Panther ihr Spendenaufkommen künstlich in die Höhe getrieben und zu Unrecht Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung kassiert haben. Ähnliche Machenschaften scheint es auch bei der NPD gegeben zu haben. Der Ex-NPD-Landeschef von Thüringen, Frank Golkowski, erhebt im Spiegel schwere Vorwürfe gegen die NPD-Spitze. Sie solle illegale Machenschaften gedeckt haben, um staatliche Zuschüsse für die Partei zu erlangen. Auch andere NPD-Landesverbände hätten „diese Variation des Spendenaufkommens“ angewendet.