Senat beschließt Verkehrsvertrag

Der Senat will in seiner heutigen Sitzung den lange verhandelten Verkehrsvertrag mit der BVG beschließen. Der Vertrag garantiert den landeseigenen Verkehrsbetrieben Bestandsschutz bis 2020, er regelt die Verkehrsleistungen für das Land und den Erhalt der Infrastruktur. Ab 2008 sinken die Landeszuschüsse an die BVG von derzeit 318 auf 250 Millionen Euro im Jahr. Die Grünen-Fraktion befürchtet eine „Mogelpackung“. Die BVG könne mit 250 Millionen Euro Zuschuss das derzeitige Verkehrsangebot nicht halten, so die verkehrspolitische Sprecherin Claudia Hämmerling. Entweder müsse die BVG noch einmal dramatisch die Fahrleistungen kürzen oder die Preise anheben. DPA