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Archiv-Artikel

die anderen über demokratie in russland:

Der polnische Dziennik schreibt über die Unterdrückung der Opposition im russischen Wahlkampf: Es bleibt zu hoffen, dass sich der Westen nicht auf verbale Proteste beschränkt. Russland ist ein Mitglied des Europarates und gehört zu den Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es hat sich bestimmte Pflichten auferlegt und pfeift jetzt auf sie. Wenn Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf einen fairen Prozess so aussehen sollen, sollte Russland wenigstens vorübergehend die Mitgliedschaft verlieren. Das Land verdient solches Zeugnis wie früher Griechenland unter der Militärjunta oder Kasachstan.

Die dänische Zeitung Politiken meint zu diesem Thema: Russlands Präsident Wladimir Putin hat etwas gänzlich missverstanden. Eine starke Demokratie erträgt Kritik und Opposition. Wenn Putin die Welt davon überzeugen will, dass die russischen Parlamentswahlen am nächsten Wochenende demokratisch ablaufen werden, wird das Missverständnis noch größer. Es ist nicht nur seine demokratische Pflicht, Kritiker auf den Straßen von Moskau zu tolerieren, sondern Putin sollte der Opposition auch mit offenem Visier begegnen. Das bedeutet Argumente und Debatten, anstatt russisches Roulette mit der Demokratie des eigenen Landes zu spielen.