Rechtslastiger Abgeordneter tritt zurück

Bericht der taz über Verbindungen zum Rechtspopulisten Jörg Haider und fremdenfeindliche Äußerungen auf der Parteiwebsite zeigt Wirkung: Der CDU-Kreisverband Celle hat dem Ratsmitglied Frank Pillibeit den Austritt nahe gelegt

Bis heute Abend muss Frank Pillibeit sich entscheiden: Will er von sich aus die CDU verlassen oder ausgeschlossen werden? Der Kreisverband Celle hat ihm den Austritt nahe gelegt, sagt Astrid Peters, die Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion. „Wenn Herr Pillibeit nicht geht, beantragt der Kreisvorstand ein Ausschlussverfahren“, sagt sie. Steffen Weiss, Kreisleiter der CDU-nahen „Jungen Union“ weiß aber schon: „Er wird austreten.“

Seit Donnerstag steht Pillibeit nicht nur wegen eines Gesprächs mit dem Rechtspopulisten Jörg Haider bei der rechtslastigen Wahlinitiative „Bremen muss leben“ in der Kritik. Unter dem Motto „Er sagt, was Celle denkt“ hatte er auf seiner Parteiwebsite ein härteres Vorgehen gegen „herumlungernde ausländische Jugendliche“ und „aggressive Betteleien“ gefordert. „Straffällig gewordene Ausländer“ wollte er „sofort abschieben“.

Nach einem Bericht der taz fragten Cellesche Zeitung und NDR Info nach. Daraufhin schaltete Pillibeit die Website ab. Dort hatte er geschrieben, dass sich Ratsmitglieder von Grünen und SPD „nur für sog. Minderheiten“ einsetzten, „nach dem Motto: Je asozialer und krimineller umso mehr staatliche Förderung“.

Das Abschalten der Website hinderte Georgia Langhans, grüne Rätin und Landtagsabgeordnete, nicht, Pillibeits Rücktritt zu fordern. Der CDU-Kreisvorsitzende Karl-Heinrich Langspecht versprach, die „Hintergründe zu prüfen“ und Konsequenzen zu ziehen. Pillibeits Äußerungen und seine Verbindungen zu Haider seien nicht hinnehmbar, so Langspecht, der für die CDU auch im Landtag sitzt.

Am Wochenende räumte Pillibeit ein, „Fehler gemacht“ zu haben. Seine Parteiämter als Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Altencelle und im Vorstand des Stadtverbands legte er nieder, „um Schaden von meiner Partei abzuwenden“, wie er sagt. Nachfragen sind zurzeit nicht möglich. „Herr Pillibeit ist nicht in Celle und nicht zu erreichen“, sagte Astrid Peters zur taz.

Der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Jens Rejmann findet es widersprüchlich, dass Pillibeit die Partei verlassen, den Ratssitz aber offenbar behalten soll. Denn Pillibeits Mandat hat die CDU noch nicht zurückgefordert.

Auch die „Junge Union“ hat mittlerweile reagiert. In deren Webprojekt „Du-bist-Celle“ fanden sich unter Pillibeits Namen rechtslastige Einträge. Er will sie nicht geschrieben haben. Die Website ist nun zu – weil „Kontrollmechanismen“ nicht zu leisten seien, sagt Weiss.

ANDREAS SPEIT