Naumann will Großes leisten

Heute Abend beschließt Hamburgs SPD auf einem Parteitag ein Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre. Lang ist die Liste der Wohltaten, denn Spitzenkandidat Michael Naumann will die Stadt zusammenwachsen lassen

Andere mögen Wahlprogramme vorlegen. Hamburgs SPD jedoch mag sich mit weniger als einem Regierungsprogramm nicht bescheiden. Und dieses wird sie heute Abend auf einem Parteitag beschließen, und die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Zustimmung der 375 Delegierten einhellig ausfallen wird. Denn dass in der Alten Post an Stephansplatz die Post abgehen wird, ist ausgeschlossen.

Denn der gemeine Sozialdemokrat weiß, worauf es bei solchen Anlässen kurz vor einem Urnengang ankommt: Einigkeit und Geschlossenheit sind zu demonstrieren, und die stehenden Ovationen für den Spitzenkandidaten Michael Naumann nach dem Tagesordnungspunkt „3. Grundsatzrede“ haben mindestens eineinhalb Minuten zu währen.

39 Seiten lang ist das Regierungsprogramm, dessen Kurzform Naumann und Parteichef Ingo Egloff vorige Woche bereits vorstellten. Zum Wunschkonzert der Wohltaten gehören die Abschaffung von Kita- und Studiengebühren, Büchergeld und großen Grundschulklassen. Mindestlöhne, bezahlbare Wohnungen, die ökologische Modernisierung Hamburgs und verbindliche Volksentscheide stehen ebenfalls auf der Liste der Wahlversprechen. Zudem werde es, so Naumann, keine weitere Neuverschuldung geben (taz berichtete).

Er wolle „an die großen Leistungen sozialdemokratischer Bürgermeister anknüpfen“, verspricht Naumann. Hamburg gehe es immer dann am besten, „wenn die soziale Balance stimmt“. Die aber sei nach sechs Jahren Ole von Beust verloren gegangen. Deshalb sei sein vorrangiges Ziel nicht, dass die Stadt wächst, „sondern dass Hamburg zusammenwächst“.

Wie das in etwa aussehen könnte, wird zu Beginn des Parteitages ein rund vierminütiger Film über Hamburg, die SPD und Michael Naumann der Basis vermitteln. Diese Collage über die Hansestadt und ihren Kandidaten soll den GenossInnen Mut machen, sagte Naumanns Sprecher Günter Beling. Und sie in dem Glauben bestärken, nicht nur ein Wahl-, sondern tatsächlich ein Regierungsprogramm zu beschließen. SVEN-MICHAEL VEIT