Seen bleiben öffentlich – vorerst

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister will keine Landesseen veräußern. Es sei lediglich geprüft worden welche Gewässer theoretisch verkauft werden könnten. Die Grünen fürchten, dass das Thema noch nicht vom Tisch ist

Wer sich einen Privatsee in Schleswig-Holstein gönnen wollte, hat Pech gehabt: Gestern berichtete Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU) im Umweltausschuss des Landtages über die Pläne seines Hauses, Wasserflächen zu verkaufen – so schlimm, wie Kritiker anfangs befürchtet hatten, soll es nicht werden: „Nach seiner Bruchlandung beim Versuch, Landeswälder zu verkaufen, hat der Minister wohl dazugelernt“, sagte Günther Hildebrand, umweltpolitischer Sprecher der FDP. Seine Fraktion hatte den Minister-Bericht angefordert.

Von Boetticher erklärte, sein Haus habe nur geprüft, welche der Seen in Landesbesitz verkauft werden könnten – ein Auftrag des Kabinetts. Zurzeit gehe es um mehrere innerstädtische Gewässer. Als Käuferinnen kommen laut dem Bericht des Ministers die Kommunen in Frage. „Dagegen hätte die FDP nichts“, sagte deren Fraktionssprecher Christian Albrecht der taz. Außerdem müsse bei jedem Verkauf über 250.000 Euro das Parlament mitentscheiden: „Das behält den Daumen drauf.“

Detlef Matthiessen von den Bündnis-Grünen ist da skeptischer: „Im Ausschuss ist der Minister zwar zurückgerudert – der Gegenwind aus der Bevölkerung hat ihm offenbar den Verstand frei geblasen. Aber die Gefahr eines Verkaufs ist nicht vom Tisch.“ In den Haushaltsplänen der kommenden Jahre seien bereits Summen veranschlagt, die das Land aus Seenverkäufen fischen will. Von Boetticher habe davon gesprochen, nur „entbehrliche“ Gewässer zu verkaufen: „Ein absoluter Gummibegriff“, sagte Matthiessen. Einen rechtlichen Grund, Privatleute auszuschließen, gebe es nicht: „Die Praxis beim Landesforst zeigt, dass Privatleute durchaus den Zuschlag erhalten.“

Der Landesforst und seine Umwandlung in eine Anstalt öffentlichen Rechts war ein weiteres Thema der Sitzung. Von Boetticher will das Verfahren bis Jahresende abschließen – die Opposition meutert: „Es besteht gar kein Grund zur Eile, da das Wirtschaftsjahr des Waldes erst im September endet“, sagte FDP-Sprecher Albrecht. Weiter seien Details unklar, die die Ziele der neuen Anstalt bestimmen. Es geht dabei um Gemeinwohlaufgaben, Naturschutz und Bewirtschaftung. In einer Erklärung kritisierten FDP, Grüne und SSW, dass die Großkoalitionäre gestern dicke Bündel mit Änderungsvorschlägen auf den Tisch legten: „Keine Chance, das zu bewerten – die Opposition wird von der Beratung faktisch ausgeschlossen.“ ESTHER GEISSLINGER