Ende des Exportdumpings

LANDWIRTSCHAFT Aigner will Subventionen für EU-Agrarexporte in Entwicklungsländer abschaffen

HAMBURG afp | Die Bundesregierung vollzieht dem Spiegel zufolge eine Kehrtwende in ihrer Agrarpolitik. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will demnach in Brüssel die Abschaffung der Subventionen für Agrarexporte durchsetzen. Bisher hatte die Bundesregierung daran festgehalten, die Ausfuhr von EU-Agrarprodukten etwa nach Asien und Afrika finanziell zu fördern. Entwicklungsorganisationen hatten dies kritisiert, weil Bauern in den betroffenen Ländern oft nicht mit Billigprodukten aus der EU konkurrieren können.

Die EU zahlte 2011 nach Angaben des Ministeriums Subventionen für Agrarexporte in Höhe von 164 Millionen Euro. Die USA unterstützten die Ausfuhr ihrer Produkte mit umgerechnet 250 bis 300 Millionen Euro. Sie wünsche sich, dass auch andere Länder wie die USA ihre Subventionen einstellen, so Aigner.

Außerdem kündigte die Ministerin eine Reform des Tierschutzgesetzes an. Vor allem sollen die Lebensbedingungen von Nutztieren verbessert werden. Juristisch geprüft werde auch das Verbot von Wildtieren in Zirkussen.