Piraten fordern Geld

PARTEIEN Die Piraten werden sozial: Parteitag verlangt ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Begrenzung der Leiharbeit und die Abschaffung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger

OFFENBACH taz | Die Piratenpartei hat ihr Programm deutlich erweitert und setzt auf soziale Themen. Auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende in Offenbach nahmen die Piraten die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Bürger ins Parteiprogramm auf.

66,9 Prozent der mehr als 1.500 Mitglieder schlossen sich dieser Forderung an. Ferner verlangte die Partei die Begrenzung der Leiharbeit, weil diese „langfristig in die Niedriglohnspirale“ führe. Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger sollen wegfallen. Diese finanziellen Einbußen seien „unverhältnismäßig und haben in einem freiheitlichen Rechtsstaat nichts verloren“, hieß es zur Begründung.

„Die Piratenpartei ist jetzt in der Realpolitik angekommen“, sagte Parteichef Sebastian Nerz. Nach dem Wahlerfolg in Berlin, wo die Piraten 8,9 Prozent der Stimmen holten, erwarteten die Menschen, „dass wir die aktuellen Probleme lösen“, sagte er.

Anders als bei anderen Parteien konnte zu dem Parteitag jedes Mitglied der Piraten kommen und mitentscheiden. „Wir wollen nicht auf ein Delegiertenmodell setzen“, sagte Vorstandsmitglied Bernd Schömer mit Blick auf die Zukunft. Denkbar sei stattdessen ein Modell von dezentralen Parteitagen in Verbindung mit intelligenten technischen Lösungen im Internet.

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