Syrien sagt mal wieder „Ja, aber“ und stellt Bedingungen

ARABISCHE LIGA Das Tauziehen um ausländische Beobachter und Sanktionen geht weiter

DAMASKUS rtr/dpa/dapd | Syrien stellt Bedingungen für die Unterzeichnung des jüngsten Plans der Arabischen Liga zur Beendigung der Gewalt in dem Land. Das Protokoll könnte in Kürze unterzeichnet werden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag, nachdem die von der Liga gesetzte Frist bereits abgelaufen war. Allerdings müssten in Abwesenheit Syriens getroffene Beschlüsse des Staatenbundes, darunter Wirtschaftssanktionen und die Aussetzung der Mitgliedschaft, dann aufgehoben werden.

Zuvor hatte die Regierung in Damaskus der Arabischen Liga die Zulassung von unabhängigen Beobachtern zugesagt. Ein Sprecher des Außenministeriums in Damaskus erklärte am Montag allerdings: „Syrien wird das Protokoll der Arabischen Liga unterzeichnen, im Rahmen des syrischen Verständnisses dieses Protokolls.“

Die 22 Mitgliedsstaaten der Liga hatten sich bei einer Sitzung in Katar am Wochenende auf eine Reihe von Sanktionen verständigt, darunter den Stopp jeglicher Waffenlieferungen und ein Einreiseverbot für ranghohe Mitglieder der Regierung von Baschar al-Assad. Das Verbot gilt nicht für den Präsidenten, aber für seinen Bruder Maher. Es wird vermutet, dass dieser einen Großteil der blutigen Niederschlagung der Protestbewegung angeordnet hat. Betroffen sind außerdem mehrere Minister sowie Angehörige der Geheimdienste und der Sicherheitskräfte. Vergangene Woche wurden bereits Transaktionen mit der syrischen Zentralbank ausgesetzt und Finanzhilfen eingestellt.

Am Wochenende führten die syrischen Streitkräfte umfangreiche Kriegsmanöver am Boden und in der Luft durch. Wie das Staatsfernsehen berichtete, wurden unter anderem Raketen getestet. Das Manöver habe gezeigt, dass die syrischen Streitkräfte die Nation verteidigen und einen Angriff verhindern könnten. Die Raketen hätten ihr Ziel mit Präzision getroffen, hieß es. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana zitierte Verteidigungsminister Daud Radschha mit den Worten, die Streitkräfte seien „in voller Bereitschaft, jeden Befehl auszuführen, den wir ihnen geben“.

Seit acht Monaten unterdrückt die syrische Regierung die Opposition mit militärischen Mitteln. Dabei kamen nach UN-Angaben mehr als 4.000 Menschen ums Leben.