Merkozy macht Sparen zur Pflicht

EURO Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel einig: Die EU-Verträge sollen so verändert werden, dass Haushaltsdisziplin zum Zwang wird

PARIS dapd/taz | Mit strikten Schuldenbremsen in allen Euroländern, automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder und der Schonung von Banken wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy die Eurokrise entschärfen. Beide einigten sich am Montag in Paris auf einen neuen Eurovertrag, für den sie auf dem EU-Gipfel am Ende der Woche das grüne Licht aller 27 EU-Mitglieder erwarten. Der Plan werde sicherstellen, dass sich „so etwas wie jetzt nie wiederholt“, sagte Sarkozy.

Wenn es Widerstand der Nicht-Eurostaaten gibt, dann soll der Vertrag erst nur von den 17 Euroländern eingeführt werden. Schon bis zum März soll er ausgehandelt sein, sagte Merkel. Der Plan von „Merkozy“, wie das deutsch-französische Duo inzwischen genannt wird, enthält sechs Kernpunkte:

– Ein Reißen der 3-Prozent-Neuverschuldungsgrenze soll automatisch bestraft werden. Gestoppt werden können die Strafen nur durch eine Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten.

– Alle Euroländer fügen eine Schuldenbremse in ihre Verfassungen ein, der einen ausgeglichenen Haushalt erzwingt. Der Europäische Gerichtshof überwacht das Verfahren.

– Bei neuen Rettungsaktionen wird der Privatsektor geschont. Für das neue Griechenland-Paket war ein Schuldenschnitt von 50 Prozent vereinbart worden, bei dem Banken und Fonds auf 100 Milliarden Euro verzichten. „Das wird ein Einzelfall bleiben“, bekräftigte Merkel.

– Der dauerhafte Rettungsschirm ESM wird von Mitte 2013 auf Ende 2012 vorgezogen.

– Solange die Krise anhält, finden monatliche Gipfel statt.

Im „Merkozy“-Paket finden sich keine Eurobonds, die damit für absehbare Zeit vom Tisch sind. Bislang hatte sich Sarkozy nicht klar positioniert. Am Montag stellte er sich hinter Merkel. Was sei das „für eine lustige Idee“, dass eine Vergemeinschaftung der Schulden eine Antwort auf die Krise sei, sagte er.

Für ihren gemeinsamen Plan mussten beide Seiten Kompromisse machen. So kommt es nicht zum klaren Durchgriffsrecht der EU-Kommission, das Merkel verlangt hatte, auch wenn Regierungen eine qualifizierte Mehrheit für ein Blockieren von Sanktionen brauchen. Schon das ist für Sarkozy ein harter Brocken, denn Paris muss bei einem Defizit von 5 Prozent auch ein Verfahren befürchten.

Sarkozy knickte in der Frage der Eurobonds ein, weil diese für Merkel ein rotes Tuch sind. Die Kanzlerin hingegen gab nach, indem sie auf eine Beteiligung des Privatsektors an neuen Rettungsaktionen verzichtete.

➤ Schwerpunkt SEITE 3