Kommunen: Maut bringt zu wenig

VERKEHR Geld für Straßen „nur in geringem Umfang“. Gutachter: Umstrittene Abgabe ist EU-konform

BERLIN dpa | Die geplante Pkw-Maut bringt für Städte und Gemeinden zu wenig Geld für bessere Straßen und Brücken ein. „Aufwand und Ertrag stehen nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander“, heißt es von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vor der Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags.

Der Beitrag der Maut zur Finanzierung der Verkehrswege dürfte wegen Verwaltungskosten und der Kompensation für deutsche Fahrer „nur einen geringen Umfang haben“. Einzelne Autobahnabschnitte sollten von der Mautpflicht ausgenommen werden können. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant für nächstes Jahr schon mit Einnahmen von 3,4 Milliarden Euro aus der Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet von ihr ab 2016 Netto-Einnahmen von 500 Millionen Euro jährlich für Investitionen.

Vor der Anhörung im Ausschuss wurden erneut Zweifel an der Einnahmeprognose laut. Der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger, der schon Studien für den mautkritischen Autofahrerclub ADAC erstellt hat, nennt 342 Millionen Euro als „Obergrenze einer realistischen Schätzung“. Der Rechtswissenschaftler Christian Hillgruber, der auch eine Studie für Dobrindt erstellt hat, bekräftigte, die Maut sei mit EU-Recht vereinbar.