: „Das Amt hat sich gebessert“
GEHEIM,GEHEIM Kontrollkommission lässt sich vom Verfassungsschutz-Chef auf den Stand bringen
■ 51, ist Chef der Bremer Grünen-Fraktion und Vorsitzender der Kontrollkommission.
taz: Herr Güldner, der Bremer Verfassungsschutz (VS)-Chef hat sich erst kürzlich bei einer Grünen-Veranstaltung zur NSU-Mordserie geäußert. Warum berufen Sie jetzt eine Sondersitzung der Kontrollkommission für die Geheimdienste ein, damit er es nochmal tut?
Matthias Güldner: Es gibt einen Unterschied zwischen einer öffentlichen Veranstaltung und der Sitzung eines parlamentarischen Kontrollgremiums.
Welche Fragen sind denn offen geblieben?
Es geht nicht um konkrete Fragen, sondern darum, dass die Parlamentarier vollumfänglich informiert werden. Das ist in einer öffentlichen Diskussion nicht möglich. Nächste Woche steht das Thema Rechtsterrorismus und Voraussetzungen für ein NPD-Verbot in der Bürgerschaft auf der Tagesordnung, da wollen wir auf dem neuesten Stand sein.
Früher wollten Sie den VS immer abschaffen.
Bis 2007 gab es unhaltbare Zustände beim Bremer VS, das spottete jeder Beschreibung. Er hat mehr geschadet als genutzt – etwa bei der Inhaftierung von Murat Kurnaz in Guantánamo.
Und heute nützt er mehr?
Es gibt seit 2008 eine sehr große Veränderung beim Landesamt für Verfassungsschutz. Der Umgang mit dem Parlament und der Öffentlichkeit hat sich deutlich gebessert. Das Amt kommt aus seiner Schlapphutmentalität raus, es stellt sich Diskussionen und leistet offensive Aufklärungsarbeit gegen Rechts.
Das heißt, Sie wollen den Geheimdienst behalten?
Es gibt noch immer die grundsätzliche Frage, ob man den Verfassungsschutz braucht oder nicht. Wir müssen bundesweit auch diskutieren, ob wir einen völligen Verzicht auf diese Struktur und möglicherweise eine Übertragung der Befugnisse auf die Polizei wollen. Ich bin da offen, wir haben diese Diskussion noch nicht abgeschlossen.
Der Innensenator will den VS-Etat ab 2012 kräftig aufstocken. Sind Sie einverstanden?
Bis jetzt gibt es nur einen Ressortentwurf für den Haushalt. Ich glaube nicht, dass wir das unhinterfragt abnicken.
Nach der Anti-NPD-Demo am 30. April hat der VS versucht, mehrere in Gewahrsam genommene Demonstranten als V-Leute anzuwerben. Wie finden Sie das?
Ich halte das für nicht angemessen und sehr unglücklich. Man hätte die Demonstranten hinterher in Ruhe lassen sollen.
INTERVIEW: CHRISTIAN JAKOB