Kritik an Flughafenknast

ASYL Gegen Neubau eines Abschiebegewahrsams in Schönefeld erhebt sich Protest. Petition überreicht

Der Protest gegen das Asylschnellverfahren für Flüchtlinge am künftigen Flughafen BER in Schönefeld reißt nicht ab. Am Donnerstag übergaben zwei Kampagnen am Roten Rathaus eine Petition, die einen Baustopp für das geplante Gewahrsamsgebäude fordert. Zudem solle der Senat zu seiner Verantwortung bei der Planung stehen, sagte Dirk Stegemann, Vertreter der Kampagne „Zusammen handeln“. Die Erklärung wurde von einem Mitarbeiter der Senatskanzlei entgegengenommen.

Flüchtlinge ohne gültige Papiere, die über den Flughafen einreisen, sollen dort auch künftig bis zum Abschluss des Asylverfahrens festgehalten werden. Die Brandenburger Landesregierung erwartet 300 Fälle pro Jahr. Die Asylanträge müssen innerhalb von zwei Tagen bearbeitet werden. Bei Ablehnung hat der Flüchtling drei Tage Zeit, Widerspruch einzulegen. Über diesen muss das Verwaltungsgericht innerhalb von 14 Tagen entscheiden. Danach erfolgt entweder die Abschiebung oder die Einreise.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert das Verfahren scharf: Da die Flüchtlinge im Transitbereich blieben, hätten sie unter verminderten Rechten kaum Chancen auf Asyl.

Für Samstag ruft eine Initiative zur Demonstration gegen den Flughafengewahrsam und das Abschiebegefängnis in Grünau auf. Sie startet um 15 Uhr am S-Bahnhof Spindlersfeld. (epd)