IN ALLER KÜRZE

Klagen gegen Polizei wegen Demos

Beim Verwaltungsgericht sind drei Klagen gegen die Polizei anhängig. Zwei richten sich gegen mutmaßlich rechtswidrige Ingewahrsamnahmen von Protestlern gegen den NPD-Aufmarsch am 2. Juni 2012 sowie eine gegen die gewaltsame Auflösung der Rote-Flora-Demonstration für die Lampedusa-Flüchtlinge am 21. Dezember 2013. Das ergab eine kleine Anfrage der Linksfraktion dazu, warum die Chefs der Bereitschaftspolizei, Stefan Schneider und Matthias Tresp, zurückgetreten waren. Sie hatten unüberwindliche Meinungsverschiedenheiten mit Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde angegeben. „Es ist ein Armutszeugnis, dass leitende Beamte gehen,weil sie das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Gebot der Deeskalation gegen den Gesamteinsatzleiter Herrn Dudde nicht durchsetzen konnten“, beklagt die Innenpolitikerin der Linkspartei, Christiane Schneider. „Sie hätten den Rückhalt des Innensenators verdient.“  (taz)

Kommen die Masern mit der Post?

In Altona hat das Gesundheitsamt 300 Paketempfänger angeschrieben, nachdem ein Zusteller an Masern erkrankt war. Der Mitarbeiter hatte in der vergangenen Woche 300 Pakete ausgeliefert. Der Mitarbeiter erkrankte erst in dieser Woche, eine Ansteckungsgefahr ging allerdings schon seit vergangenem Mittwoch von ihm aus. Durch den kurzen Kontakt werde das Risiko einer Infektionsübertragung aber als eher gering eingeschätzt, so das Amt.  (dpa)

Weniger Betrug

Die Kriminalität in Hamburg ist im vergangenen Jahr um 0,8 Prozent auf genau 239.998 Fälle gestiegen. Das sind 1979 Fälle mehr als 2013. Allerdings lasse sich daraus kein Trend ableiten, warnte gesterb die Innenbehörde. Sie macht auf statistische Besonderheiten bei der Erfassung aufmerksam. So sanken die Betrugsdelikte, von denen die meisten über das Internet verübt werden, um 3.868 Fälle auf 30.310 Taten. Es wurden dabei aber erstmals nur noch Taten statistisch erfasst, die in Deutschland verübt wurden.  (dpa)

Die CDU-Basis soll wählen

Die CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) will den neuen Vorsitzenden der CDU Hamburg per Mitgliederentscheid bestimmen lassen. Durch den Rücktritt von Parteichef Marcus Weinberg sei die Niederlage bei der Bürgerschaftswahl nicht erledigt, erklärte der MIT-Vorsitzende Hjalmar Stemmann. Vielmehr müsse sich die CDU grundlegend reformieren.  (dpa)