Kiel will Debatte versachlichen

FLÜCHTLINGE Geht es nach der Landesregierung, sollen in Schleswig-Holstein alle Akteure an einem Strang ziehen. Der Mensch habe im Vordergrund zu stehen

Zu Sachlichkeit in der Flüchtlingspolitik hat Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) aufgerufen. Bei jeder Diskussion sollten die Menschen im Vordergrund stehen, sagte er gestern im Landtag. „Alle Beteiligten müssen zum Wohle der Schutzsuchenden an einem Strang ziehen.“ Bund, Land, Kommunen und die gesamte Gesellschaft seien zu weiteren erheblichen Anstrengungen aufgerufen. Studt kündigte einen Flüchtlingsgipfel im Mai an. Schleswig-Holstein erwartet für dieses Jahr bis zu 20.000 neue Asylbewerber – nach 7.620 im Vorjahr.

Studt zählte erneut die Maßnahmen auf, die das Land bereits auf den Weg gebracht habe. So sei die Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster um 200 Plätze erweitert worden, Bauarbeiten für die Errichtung weiterer 400 Plätze seien bereits angelaufen. In Boostedt werden bis Ende Mai 350 Flüchtlinge wohnen können. Doch werde man auch mit dieser Aufstockung an die Grenzen stoßen, sagte Studt. Daher werde nach weiteren Möglichkeiten für eine Erstaufnahme gesucht.

Ziel sei, Schutzsuchende wieder bis zu sechs Wochen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu betreuen. In dieser Zeit könnten die ersten Schritte im Asylverfahren absolviert werden. Zudem soll eine frühzeitige Sprachförderung den Flüchtlingen die Aufnahme in den Kommunen deutlich erleichtern.

Die Landesregierung sei schlecht auf die steigenden Flüchtlingszahlen vorbereitet, sagte die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer. Astrid Damerow (CDU) kritisierte, die Landesregierung sei in der Flüchtlingsfrage viel zu spät in die Gänge gekommen. „Wenn sie früher angefangen hätten, dass wären wir heute schon weiter.“

Die Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sagte, auch ihr ginge der Ausbau der Unterbringungskapazitäten nicht schnell genug, aber „tun Sie doch nicht so, als könne man die Unterbringung von 20.000 Menschen allein mit starkem Regierungswillen umsetzen“.

Den Antrag von CDU und Piraten, einen eigenen Ausschuss für Integrations- und Flüchtlingspolitik einzurichten, lehnte der Landtag ab.  (dpa)