RUDOLF BALMER ZU DEN KOMMUNALWAHLEN IN FRANKREICH: Sarkozys unverhofftes Comeback

Der rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen kann sich bei den Departementwahlen nicht damit brüsten, die stärkste Partei Frankreichs zu sein. Statt der befürchteten 30 erhielten sie 25 Prozent. Das ist kein Grund zur Entwarnung und relativiert in keiner Weise den Vormarsch des FN, der am nächsten Sonntag in Hunderten von Wahlkreisen, meistens auf Kosten der gespaltenen Linken, zu Stichwahlen antreten und dabei viele Sitze, wenn nicht sogar das eine oder andere Departement erobern wird.

Lange hatte man sich in Frankreich damit beruhigt, dass die Rechtsextremisten in einigen wenigen Hochburgen spektakuläre Resultate erzielen konnten. Bleibende Schäden würden sie schon nicht anrichten. Die bürgerlichen Parteien betrachteten die Wähler und Wählerinnen des FN gern ein wenig wie laut schreiende ungezogene Kinder. „Das wird ihnen schon vergehen“, hoffte man. Doch jetzt zeigt sich, dass Marine Le Pens FN überall im Land (und in den Köpfen) Wurzeln gefasst hat. Der Rechtsruck in Frankreich ist keine vorübergehende Sache.

Die Sozialisten betonten am Wahlabend, dass der FN immerhin nicht den großen Sieg errungen habe. Das ist ein schwacher Trost angesichts der eigenen massiven Verluste und vor allem eine Ausrede, um das eigene politische Versagen seit Hollandes Amtsantritt zu verdrängen.

Eindeutiger Sieger ist die bürgerliche Rechte. Die konservative UMP erobert die meisten Regionen zurück, die sie in den letzten Jahren an die Linke verloren hatte. Selbstherrlich wie eh und je biederte sich UMP-Chef Nicolas Sarkozy an die Ultrarechten an: „Den FN-Wählern sage ich: Wir verstehen eure Wut.“ Und verkauft sich erfolgreich als „die bessere Rechte“. Und fügt noch hinzu, dass FN und die extreme Linke das gleiche Programm hätten. Er hat nichts verstanden.

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