IN ALLER KÜRZE

Unattraktives Stadtticket

Der Senat soll Möglichkeiten prüfen, inwiefern das „Stadtticket“ der BSAG attraktiver gemacht werden kann. Das hat gestern die Bürgerschaft beschlossen. Bisher nutzen monatlich nur 6.000 bis 8.000 der 85.000 Berechtigten das vergünstigte Monatsticket für EmpfängerInnen staatlicher Leistungen. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen soll die „Preisgestaltung für Kinder und Jugendliche“ geprüft werden. Diese zahlen derzeit 20 Euro für das Ticket (Erwachsene: 25 Euro). Die Parlamentarier schlagen ein Familienticket vor sowie die Übertragbarkeit innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft. Trotz des begrenzten Erfolg des Tickets forderte das Parlament gestern den Senat dazu auf, die Fortführung des Tickets sicherzustellen. Die Probephase endet am 31. 12. dieses Jahres. Keine Mehrheit fand sich für einen Antrag der Fraktion der Linkspartei, die den Preis um jeweils zehn Euro senken will.

Netze neu ausschreiben

Bremen schreibt seine 2014 auslaufenden Verträge mit der swb AG für das Strom-, Gas-, Wasser- und Fernwärmenetz aus – mit der Option einer kommunalen Minderheitenbeteiligung von 21,5 Prozent. Das hat gestern der Senat beschlossen. „Wir können die große Privatisierungsorgie der großen Koalition in Bremen nicht einfach zurückdrehen“, sagte dazu gestern Hermann Kuhn, Landesvorsitzender der Bremer Grünen. Eine Minderheitsbeteiligung könne aber „das kalkulierbare Risiko und die hohe Wahrscheinlichkeit von Einnahmen für die Stadtkasse verbinden und gleichzeitig Einfluss auf die ökologische Weiterentwicklung der Netze eröffnen“. Die Ausschreibungen für Bremerhaven sollen parallel laufen.

Zu viele LeiharbeiterInnen

Knapp 60 Prozent aller LeiharbeiterInnen sind im Land Bremen keine drei Monate bei Unternehmen beschäftigt, an die sie von Zeitarbeitsfirmen „ausgeliehen“ werden. Dies teilte gestern die Arbeitnehmerkammer mit. Mehr als acht Prozent seien sogar weniger als eine Woche beschäftigt. Und nur etwa jeder sechste werde anschließend im Unternehmen angestellt. Gleichzeitig habe sich die Zahl der LeiharbeiterInnen in den vergangenen sieben Jahren in Bremen auf 4,1 Prozent aller ArbeitnehmerInnen verdoppelt – die bundesweit höchste Quote. Die Arbeitnehmerkammer forderte die Bremer Regierung dazu auf, die Investitionsförderungen für Unternehmen an eine Obergrenze für die Anzahl der Leiharbeiter in den Betrieben zu knüpfen. (taz)