Spenden von der Waffenfirma

PARTEIEN Fast 100.000 Euro hat Heckler & Koch an Parteien gespendet – vor allem an CDU und FDP

OBERNDORF dpa | Der Waffenhersteller Heckler & Koch wehrt sich gegen den Vorwurf, mit Parteispenden Einfluss auf das Erteilen von Exportgenehmigungen genommen zu haben. Zwar seien in den vergangenen zehn Jahren 93.000 Euro vor allem an CDU und FDP geflossen. „Diese Parteispenden standen aber außerhalb von irgendwelchen Geschäftsanbahnungen“, sagte eine Unternehmenssprecherin. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt seit Monaten, ob die Firma aus Oberndorf am Neckar mit Parteispenden den Weg für umstrittene Waffenlieferungen nach Mexiko ebnen wollte. Zugleich betonen die Ermittler, dass sich wohl kein Beamter beeinflussen ließ.

Nach langen Spekulationen veröffentlichte Heckler & Koch im Netz eine Liste mit allen Parteispenden seit 2002. Die CDU bekam demnach in sieben Jahren jeweils 10.000 Euro; die Summe blieb damit genau unter der Grenze, ab der die Spender namentlich veröffentlichen werden müssen. Die FDP bekam seit 2009, als sie wieder in die Regierung kam, zwischen 5.000 und 10.000 Euro jährlich. Die SPD bekam einmalig 3.000 Euro.