BKA dementiert Pläne

Bundeskriminalamt: Es soll auch in Zukunft keine heimliche Ausspähung der Privatwohnung geben

WIESBADEN ap/taz ■ Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Meldungen dementiert, wonach die Behörde in Zukunft Wohnungen auch heimlich durchsuchen lassen will. Die Erfahrungen aus dem Anti-Terror-Einsatz, der in die Festnahme dreier Verdächtiger im Sauerland mündete, seien lediglich in einen Bericht eingeflossen, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Montag. „Der Bericht ist kein Forderungskatalog. Die Analyse organisatorischer, personeller, technischer und rechtlicher Probleme am konkreten Fall soll als Grundlage für weitere Beratungen dienen.“

Medien hatten von einem vertraulichen BKA-Bericht an die Innenminister von Bund und Ländern berichtet, in dem die Behörde auf eine erhebliche Ausweitung ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten dringe. So solle der große Lauschangriff gesetzlich mit einer Videoüberwachung von Wohnungen ergänzt werden. Bisher sind Hausdurchsuchungen nur offen möglich.

Ziercke sagte, der Terroreinsatz sei wie jeder polizeiliche Großeinsatz nachbereitet worden. Zuständig sei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der für den Einsatz verantwortlichen Polizeibehörden gewesen.

Die Ermittler hatten Anfang September im Sauerland drei Terrorverdächtige festgenommen. Ein vierter sitzt in der Türkei in Auslieferungshaft. Den Ermittlungen nach planten die Männer massive Bombenanschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland.

Angesichts des Falles sprach sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Montag für eine Ausweitung der Videoüberwachung bei Schwerstkriminalität und Terrorismus aus. Dies sei dringend notwendig, weil die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Hürden den großen Lauschangriff nahezu unmöglich machten, erklärte GdP-Chef Konrad Freiberg.

Es sei gerade im Fall der Sauerländer Terrorzelle nicht nachvollziehbar, warum die Polizei nicht das Innere einer Garage per Video überwachen durfte. Und das, obwohl der dringende Verdacht bestanden habe, dass dort an Sprengsätzen mit hoher Wirkung gebaut werde.