Verfassung wird anders geschützt

REFORM Opposition kritisiert Pläne der Bundesregierung

BERLIN taz | Grüne und Linke haben die am Mittwoch beschlossene Reform des Verfassungsschutzes kritisiert. „Der Gesetzentwurf zieht die falschen Schlussfolgerungen aus dem Totalversagen bei der Aufklärung des NSU“, sagte der Grüne Christian Ströbele. Kritik kommt auch aus den Ländern und von der Datenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff. Nach den Plänen soll das Bundesamt gestärkt, der Austausch zwischen Bund und Ländern verbessert und der Einsatz von V-Leuten geregelt werden.

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