CDU und FDP unterstützen BIs

Kontroverse um die Autobahn-Planungen in Huckelriede: Während die rot-grüne Koalition auf Ende 2008 Januar vertröstete, lobten Oppositionsvertreter die „konstruktive Arbeit“ der Bürgerinitiativen

von Klaus Wolschner

Bei der Debatte um den Bau der Autobahn 281 waren gestern in der Bürgerschaft verkehrte Welten zu bestaunen: Während CDU und FDP darauf drangen, die Vorstellungen der Bürgerinitiativen ernst zu nehmen und dementsprechend Planungsmittel in den Haushalt 2008/2009 einzustellen, verwiesen die Koalitionsvertreter darauf, dass alles sehr unübersichtlich und schwierig sei und Planungsverfahren lange dauern. Hintergrund: In der bisherigen Planung soll in Huckelriede ein „Monsterknoten“ – so die Bezeichnung der BIs – die neue Stelzenautobahn provisorisch an den Arster Zubringer anschließen, weil die geplante direkte Anbindung an die A 1 in den nächsten 20 Jahren nicht erwartet wurde. Beim Besuch von Baustaatsrat Wolfgang Golasowski im Verkehrsministerium hatten Beamte in Berlin erklärt, diese direkte Anbindung an die A 1 könnte vom Bund früher finanziert werden. Golasowski, so der Vermerk des Bundesministeriums, habe dazu gesagt, es gebe in Bremen keine Planungsmittel dafür.

Das hat die Bürgerinitiativen in Huckelriede und Kattenturm aufgeschreckt. Denn wenn es in absehbarer Zeit eine direkte Autobahn-Anbindung etwa nach den alten Plänen unter der Landesbahnverlängerung hindurch geben würde, dann könnte man sich große Teile des „Monsterknotens“ sparen. (vgl. taz 11. Dez.)

Magnus Buhlert von der FDP lobte die Bürgerinitiativen für ihre konstruktive Arbeit. Eine ebenerdige Anbindung der A 281 an die Autobahn A 1, wie bisher vom den Planern erwogen, ist für ihn nicht denkbar: Im Interesse der Anwohner müsse es einen „gedeckelten Trog“ oder einen Tunnel geben. Das Angebot, dieses früher zu finanzieren, sei ein „Geschenk“ aus Berlin.

Auch die Grünen-Politikerin Maike Schäfer kann sich nur einen „Trog oder Tunnel“ an der Stelle vorstellen, aber dass in den laufenden Haushaltsberatungen auch noch Planungsmittel dafür eingesetzt werden, dass schien ihr unrealistisch. Weder von Seiten der Grünen noch von Seiten der SPD gab es Bereitschaft, die Aussage des Baustaatsrates, dass Bremen keine Planungsmittel aufbringen könne, zu korrigieren. Der SPD-Abgeordnete Jürgen Pohlmann ließ sich durch die drängenden Nachfragen der CDU zu dem Satz hinreißen: „Diese Koalition wird auch in dieser Frage handlungsfähig sein.“ Bausenator Reinhard Loske verwies darauf, dass Ende Januar die Ergebnisse des „Runden Tisches“ mit den Bürgerinitiativen vorliegen und dass man auf dieser Grundlage weiter beraten könne.

Rhetorischer Höhepunkt der über Strecken heftigen Debatte war eine Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Röwekamp über die SPD-Abgeordnete Birgit Busch. „Wenn Sie sich darauf beschränken würden, über Dinge zu reden, von denen Sie etwas verstehen, dann würden Sie wesentlich seltener hier stehen“, formulierte er. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Sieling forderte den CDU-Politiker daraufhin auf, seinen politischen Stil zu überdenken.

Wenn die CDU sich dafür einsetze, dass die ganze Planung überdacht werde, dann müsse die „der Wirtschaft“ auch sagen, dass alles länger dauern kann, meinte Sieling. Dass es mit der Schließung des Autobahnringes sowieso nicht so schnell wie bisher geplant geht, weil sich keine Investoren für den Wesertunnel finden – dies jedenfalls die Einschätzung im Wirtschaftsressort – das sprach in der Debatte niemand an.