Dienstwagenaffäre auf Abwegen

SKANDÄLCHEN Auf Antrag von CDU und FDP hat ein Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags 18 Monate lang das Luxusleben des Grünen Udo Paschedag beleuchtet – ohne Ergebnis in der Sache. Gekostet haben dürfte das weit mehr als der beanstandete Dienstwagen des einstigen Staatssekretärs

Bis zum Schluss cool blieben Niedersachsens SPD und Grüne im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Dienstwagenaffäre des einstigen Agrar-Staatssekretärs Udo Paschedag. Ganze siebeneinhalb Minuten dauerte die letzte nichtöffentliche Sitzung am Freitag. Neues hatte die Regierungskoalition nicht mitzuteilen; die Beweisaufnahme zum ersten Skandälchen im Kabinett von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil ist damit abgeschlossen.

Dabei hatte die Landtagsopposition aus CDU und FDP noch am Donnerstag versucht, Rot-Grün massiv unter Druck zu setzen: Zumindest Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und Staatskanzleichef Jörg Mielke (beide SPD) hätten den Ausschuss angelogen, behaupteten der CDU-Obmann Jens Nacke und sein FDP-Pendant Jörg Bode. Schneider habe über Paschedags Besoldung nach seiner Versetzung aus NRW nach Niedersachsen falsche Angaben gemacht. Mielke habe behauptet, wegen der Affäre nur ein Mal mit der Regierungssprecherin telefoniert zu haben – von Schwarz-Gelb eingeklagte Akten der Staatskanzlei belegten aber, dass der Staatskanzleichef den Mailverkehr zu Paschedag mitlesen konnte.

Die Taktik der Opposition war damit klar: Regierungsmitglieder wie Schneider und Mielke sollten zu Korrekturen gezwungen werden – schließlich stehen auf uneidliche Falschaussagen vor einem Untersuchungsausschuss bis zu fünf Jahre Haft. Auch Regierungschef Weil selbst habe den Untersuchungsausschuss angelogen, suggerierte CDU-Obmann Nacke am Donnerstag: „Das unterstelle ich ihm, kann es aber nicht beweisen.“

Denn der Ministerpräsident war bis zum Schluss bei seiner Linie geblieben, Paschedag eben kein grünes Licht für den Kauf eines teuren Dienstwagens gegeben zu haben. Der zweite Mann im Landwirtschaftsministerium des Grünen Christian Meyer war im August 2013 aus der Regierung geflogen, weil er sich ausgerechnet Audis Spitzenmodell A8 (aktueller Listenpreis: ab 77.600 Euro) gönnen wollte – sein vorgesetzter Minister Meyer begnügte sich dagegen mit einem VW Jetta. Außerdem beharrte Paschedag auf seiner NRW-Besoldung: Statt 10.522 kassierte er so 11.286 Euro im Monat.

Zwar räumen auch manche CDU- und FDP-Vertreter mittlerweile ein, dass der Grüne wegen eines Rückenleidens Anspruch auf den Audi mit seinen Massagesitzen gehabt haben könnte – nur sei der eben nicht rechtmäßig von Finanzminister Schneider genehmigt worden. Schon bei seiner Einsetzung hatte die Opposition den Untersuchungsausschuss deshalb nicht mit der Anschaffung des Audis, sondern mit der mangelhaften Information des Parlaments darüber begründet.

Ob der Ausschuss die SteuerzahlerInnen am Ende mehr kostete als Paschedags Luxus, konnte ein Sprecher von Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) nicht sagen. Schlicht „nicht erhoben“ worden seien die Kosten: „Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist gelebte Demokratie.“  ANDREAS WYPUTTA