Bomben auch auf Zivilisten und Präsidentenpalast

JEMEN Saudische Luftangriffe fortgesetzt. Berlin: Das ändert nichts an Waffen für Saudi-Arabien

SANAA/BERLIN afp/dpa | Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition hat ihre Angriffe auf Ziele der schiitischen Huthi-Miliz im Jemen fortgesetzt und ausgeweitet. Nach Medien- und Augenzeugenberichten wurden in der Nacht zum Freitag Ziele in der Hauptstadt Sanaa attackiert. Auch in der Provinz Amra und im Norden des Landes gab es laut Einwohnern Angriffe. Am Freitagmorgen sei zudem der letzten Monat von der Huthi-Miliz eingenommene Präsidentenpalast Ziel von drei Luftangriffen gewesen.

Seit dem Beginn der Luftangriffe in der Nacht zum Donnerstag wurden nach Angaben des jemenitischen Gesundheitsministeriums in der von der Miliz kontrollierten Hauptstadt Sanaa mindestens 39 Zivilisten getötet. Rund ein Dutzend Tote habe es allein bei Angriffen in der Nacht zum Freitag auf einen Militärstützpunkt im Norden von Sanaa gegeben, als ein Wohnviertel getroffen worden sei.

Die Bundesregierung hält die Luftangriffe Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten im Jemen für mit dem Völkerrecht vereinbar. Der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer, sagte am Freitag in Berlin: „Wir haben keine Zweifel an der Legitimität.“ Es habe von der Regierung des Jemen in einer „außerordentlich bedrohlichen Situation“ eine Bitte an die Staatengemeinschaft gegeben. „Das ist nach den Regeln des Völkerrechts legitim, wenn auf die Bitte eines demokratisch gewählten Staatsoberhaupts Nothilfe gewährt wird.“ Zugleich betonte er: „Wir setzen darauf, dass diese militärische Intervention eine kurzfristige ist.“ Die Probleme des Jemen könnten weder durch Gewalt von innen noch von außen gelöst werden. Zur Kritik an deutschen Waffenlieferungen für Saudi-Arabien sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, an den Grundlagen und Grundsätzen für Waffenexporte habe sich nichts geändert.