Senat wendet „Shutdown“ ab, der Streit geht weiter

USA Die Einigung über einen Haushaltsentwurf sichert die Finanzierung der Behörden

WASHINGTON dapd | Der US-Senat hat am Wochenende einen Haushaltsentwurf im Umfang von einer Billion Dollar (767 Milliarden Euro) verabschiedet und damit in letzter Minute einen sogenannten Shutdown von Regierungsbehörden abgewendet. Der Entwurf sichert die Finanzierung des Pentagons und anderer Behörden bis September kommenden Jahres. Er wurde im Senat mit 67 zu 32 Stimmen verabschiedet.

Zudem beschloss der Senat am Samstag, eine Lohnsteuerkürzung für Arbeitnehmer sowie die Verlängerung der Hilfen für Langzeitarbeitslose um zwei Monate. 89 Senatoren stimmten für die Verlängerung, zehn votierten dagegen.

Zuvor war eine Einigung über Ausgabenkürzungen gescheitert, die den nötigen Umfang gehabt hätten, um Lohnsteuererleichterungen sowie das wöchentliche Arbeitslosengeld von durchschnittlich etwa 300 Dollar an Millionen Bürger um ein ganzes Jahr zu verlängern. Einige Republikaner sind gegen die Lohnsteuerkürzungen und Arbeitslosenhilfen.

Die Kosten für das Paket mit den zweimonatigen Verlängerungen belaufen sich auf 33 Milliarden Dollar (25,3 Milliarden Euro). Sie sollen mit einer Erhöhung der Gebühren für neue Hypotheken, die von den Hypothekenriesen Fannie Mae und Freddie Mac eingezogen werden, beglichen werden.

Eine langfristige Einigung im US-Haushaltsstreit blieb damit aus, bereits im Februar dürfte der Disput fortgesetzt werden. Für US-Präsident Barack Obama ist die Verlängerung der Lohnsteuerkürzungen und der Arbeitslosenhilfe deshalb höchstens ein Teilsieg.

Allerdings setzte der Haushaltsentwurf Obama unter Druck, über den von Republikanern geforderten Bau einer Ölpipeline zu entscheiden, mit der tausende Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Der Demokrat Obama muss nach dem Wunsch der Republikaner innerhalb von zwei Monaten über den Bau der vorgeschlagenen Ölpipeline Keystone XL entscheiden, die sich über rund 2.700 Kilometer zwischen Kanada und der Golfküste von Texas erstrecken soll. Auf diese Weise sollen täglich bis zu 700.000 Barrel Öl aus Ölsand in der kanadischen Provinz Alberta an Raffinerien in Texas geliefert werden. Das Projekt wird von Umweltschützern kritisiert.