Piraten geben Rauchzeichen

GÖRLITZER PARK Ab heute ist Kiffen gefährlich

Die Piratenpartei unterstützt das für Mittwoch geplante „Solidaritäts Kiff-In“ gegen die härtere Verfolgung von Drogen im Görlitzer Park in Kreuzberg. Simon Kowalewski, drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, kritisierte die Senatspläne am Montag als „rückständige, repressive Law-and-Order-Politik“. Es handele sich um reine Symbolpolitik von Innensenator Frank Henkel (CDU), die nichts ändere.

Das „Kiff-In“ richte sich gegen die lebensferne Regelung und die Verdrängung des Drogenhandels, so Kowalewski. „Dann werden wir sehen, ob Henkel seine Polizei wirklich tausende Strafanzeigen für harmlose Parkbesucher schreiben lässt.“

Nach den neuen Bestimmungen des Senats soll der Drogenbesitz von Dienstag an im Görlitzer Park schon ab kleinsten Mengen bestraft werden. Die eigentlich in Berlin existierenden Toleranzregeln für 10 bis maximal 15 Gramm Marihuana und Haschisch zum Eigenbedarf gelten dann an diesem Ort nicht mehr. So sollen der Drogenhandel im Park zurückgedrängt und die Käufer sowie die zahlreichen Dealer vertrieben werden.

Facebook-Seite entfernt

Eine Facebook-Seite mit einem ersten Aufruf für ein „Solidaritäts Kiff-In“ am Mittwochabend wurde entfernt. Bei einem weiteren Aufruf haben sich bis Montagnachmittag 1.500 Menschen angemeldet. (dpa)