Kirgisien: Gericht kippt Sperrklausel

MOSKAU/BISCHKEK dpa ■ In der zentralasiatischen Republik Kirgisien hat das Verfassungsgericht nach den Parlamentswahlen eine umstrittene Sperrklausel für kleinere Parteien aufgehoben. Die Entscheidung vom Dienstag könnte auch der Partei Ata Meken als einziger Oppositionskraft nachträglich zum Einzug in das Parlament verhelfen. Das teilte die Wahlleitung in Bischkek mit. Zuvor wurde verkündet, dass die Regierungspartei Ak Schol von Präsident Kurmanbek Bakijew bei der Wahl vom Sonntag alle 90 Abgeordnetensitze gewonnen habe. Ausländische Wahlbeobachter hatten am Montag den Missbrauch des Staatsapparates für Wahlkampfzwecke kritisiert. Die Opposition scheiterte bislang an einer Sonderregelung, wonach die Parteien auch in jeder einzelnen Region mindestens 13.000 Stimmen erhalten müssen. Dies entsprach mancherorts zwölf Prozent. Ata Meken blieb in den südlichen Regionen Osch und Batken deutlich unter der Sperrklausel.