Polizei länger ohne Chef

Inneres Senator Henkel beendet Streit vor Verwaltungsgericht. Verfahren unklar

Die Ernennung eines Polizeipräsidenten zieht sich in die Länge. Innensenator Frank Henkel (CDU) verzichtete am Mittwoch zwar darauf, Beschwerde gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 7. Dezember einzulegen. Wie es mit der Besetzung des Spitzenamtes weitergeht, kann jedoch frühestens im Januar entschieden werden.

Vor 14 Tagen hatte das Gericht zum zweiten Mal dem Senat untersagt, seinen bereits ausgewählten Kandidaten Udo Hansen zum Polizeipräsidenten zu ernennen. Die Richter rügten erneut Verfahrensfehler des damals noch rot-roten Senats. Henkel sucht nun nach einem neuen Weg, „der rechtlich einwandfrei zu einer schnellen Lösung führt“.

Wer kommt noch infrage?

Ob damit die bisherigen Kandidaten – der frühere Chef der Bundespolizei Ost, Hansen, und sein unterlegener Konkurrent Klaus Keese, Leiter der Berliner Polizeidirektion 1 – für ihn nicht mehr infrage kommen, ließ Henkel offen. Hansen war der Wunschkandidat von Henkels SPD-Vorgänger Ehrhart Körting. Er setzte Hansen gegen den Willen der Linken durch. Völlig unklar ist auch, ob nun Hansen gegen ein vom Senat geändertes Verfahren klagen würde. Denn zweimal hatte sich der Senat für ihn entschieden.

Henkel kündigte an, er werde „zeitnah im Januar“ einen Vorschlag zum weiteren Verfahren unterbreiten. Darüber wolle er Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD führen, „allen voran mit dem Regierenden Bürgermeister“ Klaus Wowereit. Da Wowereit bereits seinen Weihnachtsurlaub angetreten hat, wird es in diesem Jahr keine Lösung mehr geben. Er halte „weitergehende Auseinandersetzungen vor den Verwaltungsgerichten weder für erstrebenswert noch für geeignet, die Stelle kurzfristig besetzen zu können“, so der Innensenator. (dpa)