Berlin hat Hunger auf seinen Speckgürtel

Was bedeutet der neue Landesentwicklungsplan für Berlin? Entlang der S-Bahn-Trassen sollen neue Gewerbeparks entstehen. Die Grünen fürchten dort mehr Autoverkehr. Berlin ordne sich Brandenburgs „Wachstumsfantasien“ unter

Selten waren sich Berlin und Brandenburg so einig. Seitdem Brandenburg Abschied genommen hat vom Leitbild der dezentralen Konzentration und Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Parole „Stärken stärken“ ausgegeben hat, verdient die gemeinsame Landesplanungsabteilung beider Länder ihren Namen. Ein erster Entwurf eines gemeinsamen Landesentwicklungsplans liegt vor. Bis zum 15. Januar dürfen die Betroffenen ihre Stellungnahmen abgeben. Mitte des Jahres soll dann ein Staatsvertrag unterzeichnet werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Konzentration von Infrastrukturgeldern auf Berlin und sein Umland sowie die wenigen Ober- und Mittelzentren in Brandenburg.

Unzufrieden mit dem Plan sind aber nicht nur jene Städte und Gemeinden im ländlichen Raum, die künftig keine Gelder mehr für Schulen oder Altenheime bekommen.

Auch die Berliner Grünen protestieren. Für die nächsten zehn Jahre würden damit in der Raumentwicklung der Länder „die Weichen in eine fatale Richtung gelenkt“, sagt die grüne Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig. Anstatt im LEP weiter das Ziel einer „dezentralen Konzentration“ und die städtische Verdichtung in Berlin vor der Umlandbebauung zu verfolgen, ordne sich Berlin den brandenburgischen „Wachstumsfantasien“ unter. „Das geht in die völlig falsche Richtung.“

Tatsächlich beinhaltet die Konzentration auf die Metropole und die berlinnahen Regionen auch die Möglichkeit, neue Gewerbegebiete und Wohnstandorte auszuweisen. Dies aber soll, so der Leiter der „Gemeinsamen Landesplanung“, Gerhard Steintjes, entlang den vorhandenen Verkehrsachsen der S-Bahn konzentriert werden. Dadurch sollen auch die Grünzüge, die wie der Naturpark Barnim weit in die Stadt reichen, gesichert werden. Auch riesige Gewerbeparks wie Dallgow westlich von Spandau oder das Outlet-Center in Wustermark sollen künftig nicht mehr möglich sein.

Den Grünen geht das aber nicht weit genug. Als Konsequenz aus dem möglichen Siedlungsbrei und größeren Gewerbeparks hinter der Stadtgrenze sieht die Grünen-Politikerin, dass damit wieder „mehr Autoverkehr vorprogrammiert ist“. Was die Fraktionschefin zusätzlich ärgert, ist, dass es keine öffentliche Debatte gibt wie um den Berliner Flächennutzungsplan in den 90er-Jahren. „Das ist aber dringend nötig angesichts der Perspektiven, die ein solcher LEP mit sich bringt.“ ROLA, WERA