Volksinitiative fliegt aus der Schule

Die Volksinitiative „Eine Schule für alle“ hat die nötigen 11.000 Unterschriften zusammen, braucht bis Jahresende aber noch ein mindestens 2.000 als Ausgleich für ungültige Einträge. Das Stimmensammeln an Schulen wurde ihr untersagt

Die Bildungsbehörde untersagte per Rundschreiben, dass in Elternräten oder Lehrerzimmern Unterschriften gesammelt werden

Für die Volksinitiative „Eine Schule für alle“ waren die letzten Tage nicht ohne Anspannung. Bis zum 3. Januar, also faktisch nach der Weihnachtspause, muss sie 10.000 gültige Unterschriften im Rathaus einreichen, um ihren Terminplan für die zweite und dritte Stufe des Volksgesetzgebungsverfahrens einzuhalten. Doch noch Mitte Dezember waren lediglich 5.300 zusammen. Erst in der Woche vor Weihnachten kletterte das Unterschriftenbarometer schrittweise auf 10.315.

„Wir haben noch nicht alles ausgezählt. Aber sicher haben wir 11.000 zusammen“, berichtet Sprecherin Karen Medrow-Struß. Weil es aber sein kann, dass Unterschriften wegen „Unleserlichkeit“ von der Stadt nicht anerkannt werden, bräuchte man „ein Polster von 2000“. Jeder, der noch Unterschriften habe, solle sie bis Jahresende einreichen.

Die Volksinitiative will ab 2012 die Aufteilung der Kinder nach Schulformen schrittweise abschaffen und wendet sich gegen das von CDU und SPD forcierte Zwei-Säulen-Modell aus Gymnasium und Stadtteilschule. Auf der zweiten Stufe, dem Volksbegehren, braucht sie dafür 61.000 Unterstützer, beim letztendlichen Volksentscheid dann 242.000.

Dass schon die erste Hürde der 10.000 mühsam wurde, überrascht etwas, müsste diese Zahl doch allein aus dem Umfeld der Lehrergewerkschaft GEW erreichbar sein. Doch es gibt dafür Erklärungen wie den recht komplizierten Sachverhalt, den mit sechs Wochen knappen Sammelzeitraum und den in dieser Form noch nicht da gewesenen Gegenwind der beiden großen Volksparteien. Die CDU forderte sogar die SPD in der Bürgerschaft auf, sich von der Volksinitiative zu distanzieren. Und die Bildungsbehörde untersagte per Rundschreiben, dass in Elternräten oder Lehrerzimmern Unterschriften gesammelt werden. Dies sei „geeignet, den Schulfrieden zu stören“, schrieb der Leiter der Rechtsabteilung. Als Initiativen-Sprecherin Medrow-Struß und die SPD-Abgeordnete Sabine Boeddinghaus im Institut für Lehrerbildung sammeln wollten, wurden sie sogar vom Staatsrat Michael Voges persönlich des Geländes verwiesen.

Laut Behördensprecher Alexander Luckow ist dieses Vorgehen durch eine Dienstverordnung aus den 70er Jahren gedeckt, die Aktionen von politischen Gruppen untersagt. Luckow: „Wir lassen ja auch nicht die NPD an den Schulen CDs verteilen.“ – „Das ist Quatsch. Wir sind keine politische Partei“, hält Medrow-Struss dagegen. Es sei „fies“ die Eltern für Kuchenbacken oder Küchendienste einzuspannen, ihnen aber, wenn es um Schulstruktur geht, den Mund zu verbieten. KAIJA KUTTER