Rücktritt des Präsidenten wäre „verheerend“

KREDITAFFÄRE SPD-Chef Gabriel fürchtet eine Staatskrise, sollte Christian Wulff gehen müssen

BERLIN afp/dpa | SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, den Bundespräsidenten Christian Wulff im Amt zu halten. „Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte“, sagte Gabriel der Zeitung Die Welt. „Rückhaltlose Aufklärung soll nicht zum Rücktritt, sondern zu einer Rückkehr in eine angemessene und glaubwürdige Amtsführung führen.“

Wulff ist wegen eines umstrittenen Privatkredits unter Druck. Zudem hat der Unternehmer Carsten Maschmeyer im niedersächsischen Landtagswahlkampf 2007/2008 eine 42.700 Euro teure Anzeigenkampagne für das Wulff-Buch „Besser die Wahrheit“ bezahlt, wovon der CDU-Politiker aber nichts gewusst haben soll.

Fehler erlaubt

Es müsse vor allem im Niedersächsischen Landtag geklärt werden, ob Wulff sich als Ministerpräsident an Recht und Gesetz gehalten habe, sagte Gabriel. Auch gehe es darum, ob Wulff der Öffentlichkeit die Wahrheit gesagt habe. Würden die offenen Fragen nicht beantwortet, wäre „der Schaden für das Amt des Bundespräsidenten und für das Vertrauen in die Politik enorm“.

Träger öffentlicher Ämter dürften Fehler machen, müssten aber „besonders klar, eindeutig und glaubwürdig“ damit umgehen. „Taktisches Verhalten und Bauernopfer wie die Entlassung seines Pressesprechers sind fehl am Platz.“

Wulff hatte sich am letzten Donnerstag von seinem Sprecher Olaf Glaeseker getrennt. Angesichts wachsender Kritik hatte sich Wulff an dem Tag erstmals zur Affäre geäußert und Fehler zugegeben. In seiner Weihnachtsansprache, die am Sonntag im Fernsehen ausgestrahlt wurde, ging er nicht auf Vorwürfe ein. Er rief die Bürger zu beherztem Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit in ihrem persönlichen Umfeld auf und warnte angesichts der Schuldenkrise in Europa vor nationalen Alleingängen.

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