: Luxus-Deckel für hohe LKWs
INTRIGEN GAL-Politiker vermutet, dass Wirtschaftssenator Horch nichts von der Verteuerung des A7-Deckels wusste, die seine eigene Behörde erarbeitete
Ab 2014 soll der A7-Deckel gebaut werden. Im selben Jahr soll die Elbphilharmonie fertig sein. Auch planerisch gibt es Parallelen.
■ Teure, von der Stadt forcierte Änderungen – Elbphilharmonie: dritter Konzertsaal im Sockel; A7-Deckel: höherer Tunnel.
■ Neuberechnung der Statik – Elbphilharmonie: Sockel muss weiteren Saal tragen; A7-Deckel: höhere und damit labilere Tunnelwände müssen Deckel tragen.
■ Nachgründung des morastigen Untergrundes – Elbphilharmonie: rund 600 neue Pfähle; A7-Deckel: Pfahl-Anzahl noch unklar.
Höhere Tunnel sind praktischer. Dort können auch hohe LKW hineinfahren, ohne dass die Höhenkontrolle ausgelöst wird und den Verkehr stoppt. So dachte man wohl im Sommer in der Wirtschaftsbehörde. Heraus kam eine pragmatische Lösung: Der Deckel der verbreiterten A7 zwischen den Anschlussstellen Othmarschen und Stellingen wird nicht, wie bislang geplant, 4,50 Meter hoch, sondern 4,80.
„Diese Planungsänderungen werden seit circa sechs Monaten untersucht“ schreibt der Senat am 27. Dezember in seiner Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Wieland Schinnenburg. Nur der Behördenchef, Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos), wusste es wohl nicht: „In der Bürgerschaftssitzung am 14. Dezember hat er es nicht erwähnt“, sagt der GAL-Verkehrspolitiker Olaf Duge.
Einen Tag später erklärte Horchs Staatsrat dann im Radio, dass der Deckel teurer werde – um 112 Millionen Euro, wovon Hamburg 18 und der Bund 94 trägt. Hamburg wird nicht die bislang avisierten 167 Millionen Euro zahlen, sondern 185. „Ich glaube nicht, dass Senator Horch das Kostenrisiko unterschlagen hat“, sagt Duge dazu. Er vermutet vielmehr, „dass in seiner Behörde Verselbständigungsprozesse existieren und Horch diese Zahlen wirklich nicht kannte“.
Falls sie stimmen. Denn erstens, sagt Duge, kämen die Erträge aus autobahnnahen Grundstücken, die den Deckel querfinanzieren sollen, in der Rechnung nicht vor. Zweitens leuchte ihm kaum einer der Gründe für die Preiserhöhung ein. Neben der Tunnelerhöhung wäre da das laut Senat überraschend instabile Erdreich. „Dort wurde in den 70ern die Autobahn gebaut“, sagt Duge. „Man kannte also den Baugrund.“ Auch sei ihm nicht klar, warum nun die gesamte Fahrbahn erneuert werden müsse, die bis dato als sanierbar galt.
Zudem spreche der Senat von „höheren Anforderungen des Bundes an die Gestaltqualität sämtlicher konstruktiver Bauwerke“ wie Tunnelportale und Lärmschutzwände. Woher diese Bestimmungen auf einmal kämen, wisse er nicht, sagt Duge, das sei intransparent. Auch sein FDP-Kollege Schinnenburg hatte von „Schlamperei“ gesprochen.
Und wenn auch in der Behörde am Donnerstag niemand zu erreichen war, meldete sich doch die regierende SPD zu Wort. Man sei, sagt Verkehrspolitikerin Martina Koeppen, nicht für die Fehlberechnungen des Vorgängersenats verantwortlich. Und es sei doch besser, vor Baubeginn Zahlen vorzulegen als danach, wie es bei der Elbphilharmonie geschehen sei. PETRA SCHELLEN