Grüner soll Geld zurückzahlen

Das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung (NLBV) fordert mehr als 59.000 Euro von dem grünen Landtagsabgeordneten Hans-Albert Lennartz zurück. Bei der Summe handele es sich um zu viel gezahlte Monatsbezüge, teilte das Amt mit und bestätigte entsprechende Berichte der hannoverschen Bild-Lokalausgabe. Lennartz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, legte Widerspruch gegen den Rückzahlungsbescheid ein. „Ich halte die Forderung für rechtswidrig, vor allem die Höhe“, sagte der 58-Jährige.

Neben dem politischen Amt ist Lennartz seit 1994 Honorarprofessor für öffentliches Recht an der Universität Kassel. Weiterhin ist er als Rechtsanwalt und Berater tätig. Als ehemaliger Regierungspräsident von Hannover hat Lennartz Anspruch auf ein Ruhegehalt. Als der Rechtsanwalt 2003 in den Landtag kam, wurden diese Gelder mit den Diäten – damals 5.403 Euro pro Monat – verrechnet. Dabei unterlief dem NLBV offenbar ein Berechnungsfehler: Lennartz sollen bis Anfang dieses Jahres 59.249,45 Euro zu viel gezahlt und dieser Irrtum erst jetzt aufgedeckt worden sein.

Landtags-Vize-Sprecher Kai Sommer bestätigte den Vorgang, kommentierte den Vorfall jedoch nicht: „Zu einem laufenden Verwaltungsverfahren können wir nicht Stellung nehmen“, sagte er der Bild. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. DPA/TAZ