Meck-Pomm für NPD-Verbot 2008

BERLIN dpa ■ Ungeachtet der Bedenken anderer Bundesländer setzt Mecklenburg-Vorpommern für 2008 die Vorbereitung eines neuen NPD- Verbotsantrags auf seine politische Agenda. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte dpa in Schwerin: „Wir haben diese Partei ein Jahr lang im Schweriner Landtag erlebt. Ich bin überzeugter denn je: Die NPD ist verfassungsfeindlich.“ Der Verfassungsschutz des Landes im Nordosten beobachte die rechtsextreme Partei, die 2006 mit 7,3 Prozent in den Landtag eingezogen war. Für Ende März kündigte Caffier Ergebnisse an, auf deren Basis über einen neuen Vorstoß für einen Verbotsantrag entschieden werden solle. Der Landtag in Schwerin hatte die SPD/CDU-Landesregierung im Oktober aufgefordert, gemeinsam mit den anderen Ländern die Hindernisse zu beseitigen, die 2003 zur Einstellung des Verfahrens in Karlsruhe geführt hatten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die V-Leute in der NPD-Spitze moniert, in der Sache aber nicht entschieden.