Allianz bleibt dreigeteilt

■ Beratungen Kohls mit der Allianz brachten keinen Durchbruch / CDU-Chef Maiziere hofft weiter auf SPD

Bonn (dpa) - Trotz des ausdrücklichen Wunsches von Bundeskanzker Helmut Kohl (CDU) werden die drei bürgerlich -konservativen Allianzpartner der DDR in der Volkskammer keine Fraktion, sondern nur eine Arbeitsgemeinschaft bilden. Sie wollen aber gemeinsam in der künftigen Regierung sitzen.

DDR-CDU-Chef Lothar de Maizire drückte auf einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus in Bonn die Hoffnung aus, daß damit auch der SPD der Weg in eine Regierungskoalition erleichtert werde.

Er ließ es weiterhin offen, ob er für das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung steht oder nicht. Dies hänge vom Verlauf der Koalitionsverhandlungen ab. Eine Regierungsmannschaft werde erst danach vereinbart werden. De Maiziere sprach sich dafür aus, ebenso wie die SPD auch die Kirchen in den Einigungsprozeß einzubeziehen. Der innerhalb der CDU als möglicher Kandidat ins Gespräch gebrachte Konsistorialpräsident Stolpe hat derweil in einem BILD -Interview den DA-Politiker Eppelmann ins Gespräch als möglichen Ministerpräsidenten vorgeschlagen.

Verfassungsänderungen sind aus Sicht des CDU-Chefs de Maiziere bereits im Zusammenhang mit den flankierenden gesetzlichen Regelungen für die bis zum Sommer angestrebte Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion notwendig. Da dies auch die SPD wolle, werde sich zeigen, ob sie die Allianz auf diesem Wege tatsächlich unterstütze.

De Maiziere und die Vorsitzenden von DSU und Demokratischem Aufbruch, Hans-Wilhelm Ebeling und Rainer Eppelmann, hatten am Mittwoch abend bis tief in die Nacht mit Kohl und CSU -Chef Theo Waigel über die Zusammenarbeit der Allianz und die Strategie bei der Regierungsbildung für die DDR beraten. Die DSU hatte sich mit Unterstützung der CSU geweigert, eine Fraktionsgemeinschaft der Allianz zu bilden.

In der Volkskammer wird es nun drei Fraktionen der Allianz -Parteien geben. An der Spitze ihrer Arbeitsgemeinschaft soll ein Vorstand stehen, der nach Angaben von de Maiziere ausschließlich organisatorisch-technische Aufgaben haben wird. Die drei Allianz-Partner betonten in einer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich, daß sie auch in der Regierung zusammenarbeiten wollen.

Auf Fragen von Journalisten verneinte de Maiziere erneut, daß er Mitarbeiter des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes gewesen sei. Bei seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt habe es „Kontakte“ zum Stasi gegeben, wie das bei anderen Anwälten auch der Fall gewesen sei. „Darüber hinausgehende Kontakte habe ich nicht gehabt“, sagte er.

Einikeit besteht unter den drei Allianz-Partnern darüber, daß der Weg zur deutschen Einheit über den Artikel 23 des Grundgesetzes gehen müsse. Aber auch dieser Weg würde voraussetzen, daß die Verfassungswirklichkeit in der DDR aufgehoben wird, wozu eine 2/3 Mehrheit erforderlich sei. Auch die Allianz, so de Maiziere in Bonn, gehe nicht davon aus, daß das Grundgesetz der BRD ohne Änderungen bleiben könne.