: Rabta-Exportskandal weitet sich aus
■ Zwei Unternehmen aus Ulm und Stuttgart wollten angeblich Siemens-Steuerzentrale für Giftgasfabrik in Libyen liefern / Nach Durchsuchung Material beschlagnahmt / Grüne fordern erneut Untersuchungsausschuß
Stuttgart (dpa) - Ein Jahr nach dem Imhausen-Skandal sind möglicherweise wieder zwei Firmen aus Baden-Württemberg in den Bau der libyschen Chemiewaffenfabrik in Rabta verwickelt. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Mittwoch bestätigte, wird gegen die Ulmer Firma Abacus und die Stuttgarter Rose Import-Export GmbH wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz ermittelt. Beamte des Zollfahndungsamtes Stuttgart haben die Geschäftsräume beider Unternehmen sowie die Privatwohnung des Abacus-Geschäftsführers Liebert durchsucht und zahlreiche Akten und Korrespondenzen beschlagnahmt. Beide Firmen sollen versucht haben, eine computergestützte Steuerzentrale für die libysche Chemiewaffenfabrik zu liefern. Die Firma Rose hat nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Abacus den Auftrag zur Beschaffung dieser sogenannten Teleperm-M-Anlage erteilt. Beim Computersystem Teleperm M von Siemens handele es sich um die gleiche Anlage, die vor rund einem Jahr vom Lahrer Unternehmen Imhausen nach Libyen verschifft worden war, erklärte der Mannheimer Oberstaatsanwalt Peter Wechsung.
Wie ein Sprecher der Münchner Siemens-Zentrale bestätigte, hatte die Firma Abacus Ende vergangenen Jahres Teile für eine Teleperm-M-Anlage bestellt, die über die niederländische Firma Kwint-Technik nach Saudi-Arabien geliefert werden sollte. Da die Anlagenteile für die Chemiewaffenfabrik in Rabta geeignet sein könnten, habe Siemens eine Erklärung des Endabnehmers in Saudi-Arabien über den endgültigen Verbleib der Anlagenteile verlangt. „Da die Stellungnahme aus Saudi-Arabien noch nicht vorliegt, hat Siemens im Zusammenhang mit dem vorliegenden Auftrag keine Komponenten für Teleperm-Anlagen an Abacus geliefert“, heißt es in der Mitteilung des Unternehmens. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurden die hochsensiblen Anlagenteile vorübergehend von der Zollfahndung beschlagnahmt, dann aber an Siemens zurückgegeben. „Die Firma Siemens hat vermutlich selbst die Zollbehörden eingeschaltet“, erklärte ein Sprecher der Stuttgarter Staatsanwaltschaft zum Ausgangspunkt der jetzigen Ermittlungen. In einer ersten Reaktion auf die Ausweitung des Exportskandals haben die Grünen im Bundestag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses als „dringlicher denn je“ bezeichnet.
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