: Gorleben-„Schmiergeld“
■ Grüner will „äußerst ungewöhnliche Darlehen“ aufklären
Gemeinden im Raum Gorleben, die seit Jahren sogenannte “Ausgleichsmittel“ von dort ansässigen Betreibern atomarer Anlagen erhalten, haben möglicherweise gegen das Haushaltsrecht verstoßen, erklärte der grüne Landtagsabgeordnete Johannes Kempmann. Er will mit einer Anfrage von der Landesregierung Auskunft über die Rechtsgrundlage und die Verwendung der „Gorleben-Gelder“ erhalten.
Bereits seit Ende der Siebziger Jahre fließen Steuergelder aus Bonn über den Landeshaushalt in den Landkreis Lüchow-Dannenberg. Zusätzlich haben der Landkreis und einzelne Gemeinden in der Nähe der Atomanlagen besondere Vereinbarungen mit den Betreibern über einmalige und jährliche Zahlungen getroffen. Dies ist seit Jahren von Gegnern der Anlagen als „Schmiergeld“ bewertet worden, mit dem die Zustimmung der Gemeinden zum Bau der Zwischenlager und des Endlager-Erkundungsbergwerks erreicht werden sollte.
„Es ist bedenklich, daß einzelne Gemeinden die Gorleben- Gelder offenbar nicht ordnungsgemäß in ihren Haushalten verbucht haben, um als arme Kommunen zusätzlich Bedarfszuweisungen vom Land zu bekommen“, sagte Kempmann. Er verlangt eine kommunalaufsichtliche Prüfung des Kreditvertrags zwischen der Gemeinde Gorleben und der Brennelementlagergesellschaft Gorleben (BLG).
Das der Gemeinde gewährte zinslose Darlehen von 1,25 Millionen Mark war erst kürzlich von der Lüneburger Bezirksregierung als „äußerst ungewöhnlich“ gezeichnet worden, weil der Kredit unbefristet und zinslos ist. dpa
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